Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst erst mal ein kurzer Hinweis, das ist die Aktuelle Stunde der CDU. Sie sind nicht wirklich gut vertreten, so sehr bringen Sie also den Polizisten gegenüber Respekt zum Ausdruck, okay. (Beifall AfD) Unserer Polizei gebührt tatsächlich Respekt für die geleistete Arbeit. Das sage ich ganz bewusst, auch wenn die Polizei bei den krassen Grundrechtseinschränkungen während Corona keine gute Rolle gespielt hat. Das wurde auch im Übrigen in der Öffentlichkeit überwiegend so wahrgenommen. Die Verantwortung dafür weise ich jedoch in erster Linie mit allem notwendigen Nachdruck den politisch Verantwortlichen zu. Die Landesregierung, hier vorn dran der SPD-Innenminister, und auch der Ministerpräsident der Linken hat unter schamloser Ausnutzung der Unterstellungsverhältnisse die eigene politische Ideologie mit der Polizei gegen die Bevölkerung durchgedrückt. (Beifall AfD) Jedoch insbesondere die kleinen Dienstränge in der Polizei und auf der Straße machen eine gute Arbeit und haben sich auch, in Teilen zumindest, während Corona eben nicht missbrauchen lassen. Das rechne ich ihnen hoch an und genau deshalb gilt auch insbesondere diesen Leuten der ausgesprochene Dank und die wichtige Anerkennung. (Beifall AfD) Wenn Sie, liebe CDU, jetzt aber die radikale und nach meinem Verständnis in Teilen auch extremistische Jugend der Grünen für die Kritik an dem schon viele Jahre verwendeten Slogan „ACAB“ heranziehen, dann sollten Sie sich einfach mal ehrlich machen. Vor einigen Jahren war es der Fall, dass sich hinter mir, ca. zehn Meter entfernt, vor dieser Mauer die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Regierung, also SPD, Linke und auch die Grünen – haben fotografieren lassen und dann digital in den Hintergrund „ACAB“ reingemacht haben. Das war ein Statement von den Fraktionsvorsitzenden. Insofern braucht die Vertreterin von der SPD, die wir gleich möglicherweise noch hören werden, hier gar nicht vorgehen. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Doch!) Wenn Sie, liebe CDU, die Kritik an diesem Spruch „ACAB“ tatsächlich ernst meinen, dann lassen Sie uns gemeinsam ausloten, was wir auf Bundesebene erreichen können, um „ACAB“ als solches als Propagandamittel im Sinne des § 86a StGB zu erheben. Das bringt gleich mehrere Vorteile mit sich. Beispielsweise wird einerseits der zumeist menschenverachtenden Verwendung des Spruchs tatsächlich die notwendige Strafbarkeit mitgegeben. Andererseits kann dann jede derartige Äußerung durchaus genauso pauschal links zugeordnet werden, als Propagandadelikt wohlgemerkt, wie heute viel zu oft selbst auf unsere Wahlplakate geschmierte Hakenkreuze bei unbekannten Tatverdächtigen einfach mal rechts zugeordnet werden – also durchaus eine Win-win-Situation. Und seien wir doch trotzdem mal auch weiterhin ehrlich, das, liebe CDU, ist nicht in Ihrem Interesse. So viel Ehrlichkeit in der Statistik, die ist nicht in Ihrem Interesse und das sagt alles über die Motivation der CDU zu dieser Aktuellen Stunde. Vielen Dank. (Beifall AfD)