Ringo Mühlmann
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren
Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Herr Urbach, jetzt habe ich Ihnen zugehört, Sie haben mehr oder weniger sogar die Idee als positiv dargestellt. Sie haben gesagt, dass man das mit den entsprechenden Stakeholdern, also mit denen, die damit betraut sind, davon betroffen sind, absprechen muss. Man muss dahin gehend eine Anhörung machen. Das, was Sie sagen, spricht alles dafür, dass man den Gesetzentwurf im Ausschuss weiterbearbeitet und dort eine entsprechende Anhörung durchführt. Jetzt haben Sie sich bei Ihrer Rede – nach dem, was ich mitbekommen habe – aber noch nicht dazu positioniert, ob Sie genau das machen werden, ob Sie den Gesetzentwurf im Ausschuss weiterbearbeiten wollen. Sie sagten ja auch, es gibt möglicherweise Änderungsbedarf. Ist das so oder habe ich das vielleicht überhört? Keine Ahnung.