Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dieser Antrag ist für einige hier, insbesondere auf der linken Seite, mit Sicherheit unbequem, aber er ist notwendig. Wer heute die Augen aufmacht, sieht, dass sich in Thüringen und weit darüber hinaus ein militantes, linksideologisch motiviertes Milieu etabliert hat, das sich verharmlosend hinter dem Schlagwort „Antifa“ versteckt. Für die Umsetzung der eigenen politischen und ideologischen Vorstellungen bedienen sich diese Leute der Gewalt und der Begehung von Straftaten. Wir sprechen hier nicht von ein paar Jugendlichen, die sich mit Transparenten auf die Straßen kleben, oder ein paar Verwirrten, die sich an Schornsteinen in Jena festketten. Wir sprechen über Strukturen, die Gewalt systematisch vorbereiten, die Kampagnen koordinieren, die gegnerische Veranstaltungen gezielt angreifen, die sich längst auch eine eigene Symbolik, Finanzierung und Infrastruktur geschaffen haben. (Beifall AfD) Sie nennen sich antifaschistisch, bedienen sich in Wahrheit aber faschistischer Methoden wie Einschüchterung, Bedrohung und Straßenterror. Auch in Thüringen sind diese Zustände keine Randnotiz: Angriffe auf Büros, Sachbeschädigung, körperliche Angriffe, Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger – allein im vergangenen Jahr über 100 linksmotivierte Straftaten gegen Repräsentanten, gegen gewählte Vertreter und mehr als 50 Attacken insbesondere auf AfD-Büros. Das sind keine Ausrutscher, nein, das ist ein Muster. Immer wieder werden Menschen verletzt oder Eigentum zerstört und seit Jahren wird der demokratische Diskurs vergiftet. Wenn politische Gegner durch Gewalt eingeschüchtert werden, wenn Angst vor Straftaten zur Begleitmusik von Politik wird, wenn Politiker auch der Altparteien dieses Vorgehen teilweise sogar begrüßen, wenn sogar Regierungsmitglieder öffentlich und kaum noch verklausuliert zu Gewalt gegen einen Bundesparteitag der Opposition aufrufen, dann ist der Rechtsstaat nicht mehr stark, dann ist er bestenfalls eine Farce. (Beifall AfD) Der vorliegende Antrag, den ich hiermit einbringe, fordert keine neuen Gesetze, sondern lediglich die konsequente Anwendung bestehenden Rechts, zum Beispiel des Vereinsrechts oder auch – viel wichtiger – des Strafrechts. Dennoch möchte ich trotzdem darauf hinweisen: Wo die bestehenden Gesetze nicht ausreichen und nicht hart genug sind für linksextremistische Straftäter, um die beispielsweise abzuschrecken, muss die Legislative, der Gesetzgeber – das sind in dem Fall wir oder Berlin – auch über eine entsprechende Verschärfung nachdenken. Wer Gewalt fördert, darf keine Steuerprivilegien genießen. Wer sich in Vereinen organisiert, um politische Gegner anzugreifen oder sogar um Straftaten zu begehen, der muss mit einem Vereinsverbot rechnen wie jede andere extremistische Struktur auch. Und ja, wir fordern, dass Symbole und Parolen, die regelmäßig von diesen gewaltbereiten Gruppen verwendet werden, beispielsweise der altbekannte Spruch „ACAB“ – die SPD, die ehemals Grünen und die Linken werden das hier aus dem Landtag kennen, „ACAB“ vor der Mauer hier hinter uns. Das sind Propagandamittel des Hasses und nicht Ausdruck einer politischen Meinung und das sind nach meiner Überzeugung tatsächliche Propagandamittel im Sinne des § 86a Strafgesetzbuch. Ich weiß, man wird versuchen, diesen Antrag zu verdrehen. Man wird sagen, wir wollen das engagierte Vorgehen gegen Faschismus, den sogenannten Antifaschismus bekämpfen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Wir verteidigen die Demokratie gegen jene, die sie als Deckmantel für ihre Gewalt missbrauchen. Denn wer Demokratie wirklich liebt, der schützt sie nicht mit Hämmern und Feuer, sondern mit Argumenten, Recht und Gesetz. (Beifall AfD) Deshalb darf der Rechtsstaat nicht länger auf einem Auge blind sein. Er muss auch jene zur Verantwortung ziehen, die meinen, im Namen des Guten dürfe man Unrecht begehen, denn Gewalt bleibt Gewalt, egal welches Etikett sie trägt. Und deswegen: Der Antrag, den ich hiermit einbringe, ist ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, zur politischen Fairness und zur Pflicht des Staates, seine Bürger vor jeder Form extremistischer Gewalt effektiv zu schützen. Danke. (Beifall AfD)