Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst muss ich erst mal mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass der Innenminister nicht hier ist. Das ist ein wichtiges Thema, das genau in sein Ressort fällt. (Beifall AfD) Das geht eigentlich gar nicht. Aber mutmaßlich sucht er noch nach den Fakten für die unerhörten Spionageunterstellungen. Da wird er wahrscheinlich noch länger suchen müssen. Für die AfD-Fraktion möchte ich als Erstes den Tagesordnungspunkt 1, den Antrag „Rechtsstaat verteidigen, Linksextremismus in Thüringen entschieden bekämpfen, Linksterrorismus verhindern“, begründen. Die AfD-Fraktion fordert mit diesem Antrag nicht weniger als die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Thüringen, denn wer in diesen Tagen aufmerksam hinschaut, wird erkennen, dass der Staat die Kontrolle über den Umgang mit linksextremistischer Gewalt in weiten Teilen verloren hat. Ich unterstelle an dieser Stelle mal, dass das auch Absicht war und ist. (Beifall AfD) Wir erleben, wie Minister und Behörden beim Thema „Linksextremismus“ wegsehen, verharmlosen oder taktisch schweigen – aus Angst, mit dem eigenen parteipolitischen Vorfeld, ja sogar mit der eigenen Partei in Konflikt zu geraten. Während bei jeder rechten Schmiererei wohlgemerkt Großalarm ausgelöst wird, nennt man brennende Fahrzeuge, zertrümmerte Parteibüros und tätliche Angriffe aus dem linken Lager gern verharmlosend politisch motivierte Sachbeschädigung. Es geht noch schlimmer: Selbst die Justiz stellt nach erfolgreichen Gerichtsverfahren solchen Gewalttätern gern mal ehrbare Motive aus. Doch was wir erleben, ist längst mehr als das. Es ist ein organisierter, zunehmend terroristisch geprägter Angriff auf Demokratie, Eigentum und Freiheit. (Beifall AfD) Der Verfassungsschutzbericht 2024 belegt schwarz auf weiß: 38.000 Linksextremisten bundesweit, 11.200 davon gewaltorientiert, ein Zuwachs der linksextremen Straftaten um mal eben 40 Prozent, darunter Anschläge auf Bahn-, Energie- und Kommunikationsnetze, also auf das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das ist kein Protest mehr, das ist gezielte Sabotage gegen das Gemeinwesen. Genau deswegen brauchen wir diesen Antrag. Was tut Thüringen? Beispielsweise marschierten am 14. Juni 2025 Vermummte durch Jenas Straßen. Der Innenminister räumt im Nachgang ein, man habe aus Angst vor Eskalation nicht eingegriffen. Ich muss mal sagen: Es geht hier nicht um irgendetwas, sondern um Straftaten. Übersetzt heißt das dann: Der Staat kapituliert vor linksextremen Gewalttätern. Wer das Gewaltmonopol des Staates aufgibt, weil die Täter politisch auf der vermeintlich richtigen Seite stehen, der gibt den Rechtsstaat preis. (Beifall AfD) Gleichzeitig fördern Landes- und Bundesprogramme mit Steuergeld Initiativen, die inhaltlich und personell mit der Szene vernetzt sind und selbst diese Szene oft sogar eins zu eins darstellen. Statt Konsequenz erleben wir Komplizenschaft, statt Abgrenzung Nähe, statt Klarheit erleben wir ideologische und parteipolitische Blindheit. Deswegen ist unsere Forderung, deswegen ist unser Antrag ganz einfach und eindeutig: Der Rechtsstaat muss in Thüringen wieder für alle gelten. Linksextremismus darf nicht länger verharmlost oder verdeckt oder gar mit Steuergeld alimentiert werden und die Sicherheitsbehörden müssen wieder das tun, wofür sie da sind: Recht durchsetzen und nicht länger Gesinnung auf Grundlage des Parteibuchs des jeweils zuständigen Ministers pflegen. Dieser Antrag ist ein Aufruf zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Er ist ein Signal an all jene Beamten, Polizisten und auch Bürger, die an das Prinzip glauben, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, auch die, die sich zur Absicherung vor staatlicher Verfolgung antifaschistisch nennen. (Beifall AfD)