Ringo Mühlmann

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Deswegen sage ich alles noch mal, aber anders. Nein, mache ich nicht, ich wiederhole nicht, was auch zum Inhalt schon ausführlich gesagt wurde. Vielleicht nur noch eine Ergänzung: Es ist tatsächlich ein Mantelgesetz, was drei wichtige beamtenrechtliche Gesetze ändern soll. Das zeigt schon allein das Ausmaß, was hier auf 55 Seiten – wenn ich das richtig in Erinnerung habe, waren es 55 Seiten – niedergeschrieben ist. Ich glaube, es beinhaltet viele Sachen, über die durchaus geredet werden muss. Es beinhaltet vielleicht auch die eine oder andere Sache, die wir als Fraktion der AfD vielleicht auch nicht so teilen. Es muss dazu eine Anhörung geben und entgegen dem, was andere Fraktionen hier im Haus machen, wenn ich gesagt habe, es beinhaltet was Gutes und es muss eine Anhörung geben, machen wir es so, wie es demokratische Tradition ist, und werden uns einer Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss nicht verwehren. Deswegen ist, glaube ich, an der Stelle zumindest zu dem jetzigen Zeitpunkt auch schon alles gesagt. Wichtig ist vielleicht noch – das fällt mir gerade noch ein –, dass aufgrund des Umfangs und der Abhängigkeiten in den einzelnen Gesetzen, die damit betroffen sind, die damit angepasst werden sollen, schon wichtig ist, dass man entsprechende Arbeitsmaterialien auch im Ausschuss hat, also eine Synopse der Änderungen, die geplant sind, was das mit sich bringt und was das bewirkt. Das halte ich für dringend notwendig. Ich glaube, wir werden uns auch morgen im Ausschuss erstmalig dazu verständigen können, wenn es denn an den Innenausschuss überwiesen wird, aber ich gehe mal davon aus und dann warte ich auch diese Beratung ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)