Robert Sesselmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Zunächst einmal, Herr Kemmerich, müssten wir definieren – Frau Marx hat es bereits angesprochen –, was Sie jetzt hier konkret wollen. Sie sprechen von Verwaltungssprache, wir haben aber auch eine Gesetzessprache, eine Judikative, Exekutive, Legislative, wir haben die Gewaltenteilung. Das heißt, wir haben eine Gesetzgebersprache, eine Gerichtssprache und eine Amtssprache. Was wollen Sie denn jetzt konkret haben? Das ist das Erste, was geklärt werden muss. Wollen Sie eine zweite Landessprache haben, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Amtssprache!) dann müssen Sie es auch so in Ihren Antrag schreiben. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir meinen das, was dort steht!) Gut, dann haben Sie aber ein Riesenproblem, dann kann die Exekutive, nämlich die Verwaltung, mit der Judikative, wo Sie das nicht wollen, und mit der Legislative überhaupt nicht in Kontakt treten. Das ist ja das nächste Problem. Das müssten Sie an sich dann auch noch mal ausführen. Das heißt, Verwaltungssprache ist nur ein Teil dessen, der Gewaltenteilung, die Sie hier zugrunde legen. Meine Damen und Herren, wenn die Ampel in Berlin so weitermacht wie bisher, wenn wir Sanktionspolitik haben und die Unternehmen aufgrund dieser Energiepolitik in das Ausland abwandern, dann brauchen wir keine 400.000 Fachkräfte mehr, dann ist das Problem auch auf diese Art und Weise gelöst. Dann sind Sie nämlich selber daran schuld. Vielleicht sollten Sie mal Ihre Sanktionspolitik und Ihre Politik, (Unruhe Gruppe der FDP) die Sie im Bund betreiben, überlegen und sich Gedanken machen, wie Sie dort weiter vorgehen. Meine Damen und Herren, es gibt viele Probleme, aber ein Problem haben wir: Das ist die Frage, wie wir die Unternehmen durch Fachkräfte unterstützen können. Da ist es besser, dass Sie, wenn Sie schmackhafte Tomaten wollen, nicht im Nachbargarten klauen, sondern dass Sie die selber aufziehen, dass Sie die hegen und pflegen, (Beifall AfD) ausgeizen und geschützt vor Wind und Regen aufwachsen lassen. Das ist doch das Hauptproblem. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist doch zunächst einmal eine Willkommenskultur für Kinder und eine attraktive familienfreundliche Sozialpolitik. Wir haben gestern und auch in der ersten Lesung mit dem Thüringer Gesetz zur Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen schon einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das haben Sie abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil es völliger Blödsinn war!) Sie wollen lieber – das hatte Frau Ministerin Werner gestern gesagt – die Zuwanderung. Wir wollen attraktive Politik, damit wir unseren eigenen Fachkräftenachwuchs ziehen können, meine Damen und Herren. Herr Thrum hat Ihnen gestern auch eindringlich erklärt, dass wir genug Arbeitslose haben, die es zu qualifizieren gilt – darum geht es doch letzten Endes –, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen es ja wissen!) um die zu Fachkräften zu machen und damit dann hier sozusagen auf den Markt zu bringen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns – das hat Ihnen Herr Thrum gestern auch erklärt – an dem Beispiel Ungarn, an dem Beispiel Frankreich orientieren. Die Vereinbarung von Familie und Beruf, die Bereitstellung von zinslosen Krediten oder Geburtsprämien (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Was ist die Geburtenrate von Frankreich? 1,7!) wie unser Schülerbonus, was wir jetzt auch auf den Weg gebracht haben, sind doch viel wirksamer als die Gefährdung der Solidargemeinschaft, meine Damen und Herren, durch unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme, wie es die FDP letzten Endes hier fordert. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der Staat – das zeigt die Vergangenheit, das zeigt die Gegenwart – ist nicht in der Lage, zwischen Wirtschaftsflüchtling und qualifizierter Zuwanderung zu unterscheiden und hat völlig die Kontrolle darüber verloren. Wenn wir dies nicht ändern, dann werden Deutschland und auch Thüringen leider nicht in der Lage sein, die Fachkräfteproblematik zu lösen. Mit ihrer unkontrollierten Zuwanderungspolitik öffnet die FDP damit die Büchse der Pandora, das müssen wir hier noch mal eindeutig sagen. Und wir brauchen kein Marxloh in Thüringen. (Beifall AfD) Die Fehler, die hier in der Vergangenheit durch diese falsche Politik gemacht worden sind, mal abgesehen von den Schwierigkeiten in der Verwaltung, sich überhaupt mit der Fremdsprache zu befassen, führen hier nicht zu einer Lösung. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Reden Sie doch mal zum Antrag!) Außerdem haben wir schon mehrere Sprachen in Deutschland, wir haben das Hochdeutsch, das Niederdeutsch, das Dänisch und das Sorbisch. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Frie- sisch!) Das reicht völlig aus. Wir brauchen daher keine weitere Amtssprache, Verwaltungssprache, wie Sie es nennen, und vor allen Dingen auch nicht eine gendergerechte Aussprache, diese neue Sprache, die Sie hier einführen wollen. Deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion Ihren Antrag mit Entschiedenheit ab. Und – Herr Walk hat es gesagt – je schneller die Immigranten die Landessprache lernen, desto besser funktioniert Integration in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall AfD)