Robert Sesselmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs! Der Minister/Staatskanzleichef Prof. Dr. Hoff hat im Ausschuss seine Worte zu diesem Themenbereich mit Bedacht gewählt, weil er genau erkannt hat, dass er sich auf einem schmalen Grat befindet, nämlich auf dem schmalen Grat, ob die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind für eine Strafbarkeit dieses Verhaltens, was uns jetzt gerade dargelegt worden ist, im Wege der Untreue und des Betrugs. Der Anfangsverdacht, meine Damen und Herren, der ist gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Die Ermittlungen kommen in Fahrt und da lassen wir uns mal überraschen, was da alles noch Schönes dabei rauskommt. Ja, meine Damen und Herren, die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien kritisieren, Herr Prof. Dr. Voigt, das Verhalten der rot-rot-grünen Koalition. Aber Sie haben auch in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm geglänzt. Gegen Sie laufen auch leider strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Zu Regierungszeiten der CDU gab es eine Staatssekretär-Affäre – Stichwort: vorzeitiger Ruhestand des Herrn Staatsekretär Zimmermann – unter Lieberknecht. Gegen Staatskanzleichef Jürgen Gnauck, CDU, ist wegen Betrugs und Untreue im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfen ermittelt worden. Das nur als ein ganz kleiner Ausschnitt, ohne jetzt hier auf die Sache von Dr. Dr. Siegfried Liebezeit der SPD aus den Zweitausendern noch mal zurückzugreifen. Ebenfalls Spitzelwirtschaft der SPD – 14 Monate auf Bewährung hat dies den Landrat gekostet, Strafe auf Bewährung ausgesprochen, und den Verlust seines Amtes. Die Staatsanwaltschaft hat hier viel zu tun. Es gibt viel zu ermitteln. Wir haben es gehört: zu Unrecht eingestellte Staatssekretäre, IM Maier hat sogar zwei Staatssekretäre. Er spricht von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, fordert das von den Kommunen ein und selbst hält er sich nicht an diesen Grundsatz, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wir haben den Stellenaufwuchs in den jeweiligen Beamtenlaufbahngruppen. Da sehen wir bereits, dass da auch nicht alles oder nicht hundertprozentig funktioniert. Wir haben die Probleme, dass eine Ministerin von den Grünen zur Lobbyistin wird. Da fragt man sich natürlich, warum das der Fall ist. Ist sie möglicherweise einer Strafbarkeit vorausgeeilt und hat das Amt deshalb niedergelegt? Deswegen kann man eigentlich nur eines sagen: Willkommen bei den Chaostagen im Landestheater Ramelow. (Beifall AfD) Der freud- und glücklose Minister Adams musste gehen, weil er nicht die richtige Hautfarbe und das richtige Geschlecht hat. Eiskalt und skrupellos, meine Damen und Herren, (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Der ist doch nicht ganz sauber!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Unfassbar!) (Unruhe DIE LINKE) serviert die Kriegspartei unter Vorsitz des Klimaschauspielers zusammen mit der geistig minderbemittelten grünen Spitze ihren einzigen Realo ab und demontiert die Landesregierung damit. Meine Damen und Herren, Quote vor Qualität – willkommen im Irrenhaus Thüringen. Leider handelt es sich nicht um einen Faschingsscherz. (Beifall AfD) Untreue und Betrugsvorwürfe liegen in der Luft. Der Rechnungshof kann sie förmlich riechen. Wozu die SED 40 Jahre gebraucht hat, meine Damen und Herren, das schafft die Nachfolgeorganisation bereits in acht Jahren Regierungstätigkeit. Vetternwirtschaft und Vitamin B scheinen hier die Aufgabe der Regierung zu sein. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt deshalb nur eine einzige Konsequenz, meine Damen und Herren, um Schaden vom Freistaat und der Politik und vom Steuerzahler abzuwenden: Herr Ministerpräsident Ramelow, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall AfD)