Robert Sesselmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Götze, Sie sagen, Sie wollen den ländlichen Raum fördern und Sie haben auch gesagt, Sie beschäftigen sich jetzt im Ministerium damit, eine Gesetzesvorlage zu machen. Wir haben diese Gesetzesvorlage als AfD bereits eingebracht, Sie müssen nur – deshalb der Appell an die Abgeordneten – einer Ausschussüberweisung zustimmen, damit die Sache schnell behandelt wird. Denn was Sie machen, ist letzten Endes Zeitverzug. Sie befördern einen Zeitverzug. Wenn Sie selbst eine Gesetzesvorlage entwerfen, dann dauert es ein halbes Jahr. Bei der Ramelow-Regierung, kann man sagen, dauert es vielleicht fünf Jahre oder vielleicht haben wir es in zehn Jahren, solange Herr Ramelow hier noch an der Macht ist. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Da wird es nämlich nichts, meine Damen und Herren. Deshalb die Aufforderung an alle Abgeordneten: Bitte, bitte, stimmen Sie einer Ausschussüberweisung zu, damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Und Herr Henkel, vielen Dank für den sachlichen Vortrag der CDU, was man von dieser Seite nicht behaupten kann. Vielen Dank. (Beifall AfD)