Robert Sesselmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, grundsätzlich können wir uns dem Ansinnen der CDU-Fraktion hier anschließen. Wir haben kein Problem damit, hier auch noch mal einer Überweisung an die jeweiligen Ausschüsse zuzustimmen. Der Vorschlag ist möglicherweise gerade im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen sehr sinnvoll, sehr geehrte Damen und Herren. Was mich natürlich stutzig macht oder auch etwas widersprüchlich erscheint, ist die Ansicht der Partei Die Linke, die auf ihrer Internetseite fordert „Mobilitätswende jetzt!“ und dort einen entsprechenden Stufenplan bis 2027 vorstellt, nämlich den ÖPNV bis dahin kostenfrei zu gestalten. Ich darf zitieren: „Wir wollen überall, wo es geht, das Umsteigen auf klimafreundliche, gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel ermöglichen. Indem wir“ – und ich betone das ganz besonders – „alle ans Netz anbinden und die Fahrpreise schrittweise […] senken.“ Meine Damen und Herren, es ist ein kleinwenig schizophren, wenn ich hier sage, Schüler ab Klassenstufe 11 gehören nicht zur Personengruppe „alle“. Das halten wir für bedenklich. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das können ja die Landkreise machen!) Die SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat zumindest in Bayern für kostenfreie Schüler-, Azubi- und Studententickets gesorgt – das ergibt ein Blick in Drucksache 18/13604 – und auch kostenlose Senioren- und Sozialtickets sowie ein 365-Euro-Ticket auf Landesebene vorgeschlagen. Wenn man bei den Grünen nachschaut – kostenloser Nahverkehr scheint dort Fehlanzeige zu sein. Auch wenn es gestern eine entsprechende Aktuelle Stunde gab, wo etwas anderes behauptet worden ist, finden Sie auf der Internetseite nur inhaltsleere Floskeln wie beispielsweise die nachhaltige Mobilität – was immer das auch sein mag – und ohne auf den Themenbereich der Kostenanreize einzugehen. Meine Damen und Herren, welche Scheinheiligkeit dieser regierungstragenden Fraktionen! (Beifall AfD) Wenn wir uns die Zuschriften anschauen, dann stellen wir fest, dass zum Beispiel die JES Verkehrsgesellschaft und der Jenaer Nahverkehr – ich darf zitieren – Folgendes sagen: „Für den Fall der Gesetzesänderung erwarten wir, dass sich durch die quasi entgeltfreie Beförderung mehr Schüler für die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr entscheiden. Diejenigen Schüler, die bisher ihre Fahrscheine selbst kaufen, werden künftig nicht auf den dann vom Schulträger ausgegebenen Fahrschein verzichten. Es besteht daher die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Nachfrage im Linienverkehr leicht steigt. Darüber hinaus sehen wir in der Gesetzesänderung eine gerechtere Regelung, da alle Schüler gleichbehandelt werden. Auch in Hinblick auf das sehr günstige Azubi-Ticket Thüringen, welches Schülern der gymnasialen Oberstufe nicht offensteht, sehen wir hier mehr Gerechtigkeit für die Schüler ab der 11. Klasse.“ Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen möchte auf folgende Aspekte hinweisen, nämlich – ich darf zitieren –: „Das im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion aufgeworfene Regelungsbedürfnis teilen wir uneingeschränkt und befürworten den aufgezeigten Lösungsweg.“ Der Berufsschullehrerverband sieht dies genauso und stimmt dem Gesetzentwurf der FDP zu: „Durch Abschaffung der Möglichkeit Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 11 respektive deren Eltern zur Finanzierung der Kosten der Schülerbeförderung heranzuziehen“, so das Zitat „eine Gleichstellung mit Schülerinnen und Schülern der anderen Klassenstufen zu erreichen“, ist ein respektables Ziel. Meine Damen und Herren, auch der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Thüringen, der hier seine Zustimmung gendergerecht ausformuliert hat, macht noch einen weiteren Vorschlag, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich ein allgemeines Kinder- und Jugendticket mit all den Vorteilen – ja, Sie können auch App sagen oder App, das Problem hatten wir ja schon mal, Frau Kollegin Henfling, aber darüber können wir uns gern … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin nicht Ihre Kollegin!) Ach, Sie sind nicht meine Kollegin. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Na, dann Frau Präsidentin, wenn Ihnen das lieber ist. – Sich ausführlich und politisch zu engagieren, ohne dass dies an der Hürde der An- und Abreisewege scheitert – das ist die Darstellung des Dachverbands der Kinder- und Jugendgremien. Ich könnte das jetzt beliebig weiter fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf auch auf die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen verweisen, die Landeschülervertretung Thüringen, den Thüringer Lehrerverband, den tbb Beamtenbund und die Tarifunion Thüringen e. V., die dieser Gesetzesänderung ebenso zustimmen würden. Einzig und allein das von Herrn Walk geäußerte Problem der Finanzierung scheint jetzt hier noch im Weg zu stehen. Wir als AfD können uns selbstverständlich dazu positiv äußern und dem Gesetzesvorhaben zustimmen und werden den Beschlussvorschlag selbstverständlich ablehnen. Aber, wie gesagt, wenn eine Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse zur Klärung der Finanzierbarkeit hier noch erfolgen soll, können wir uns dem selbstverständlich positiv gegenüberstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)