Ulrike Große-Röthig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Marx hat es eben schon ausgeführt, wir befinden uns also im zweiten Teil eines Gesetzes, dessen ersten Teil wir schon im Dezember verabschiedet haben. Der Regelungsteil zu den Gerichtsstandorten hat hier eine Mehrheit gefunden. Ich bin froh, dass wir uns für …

Große-Röthig aus Weimar. Herr Minister Gruhner, vielen Dank für die Ausführungen zu dem sehr erfolgreichen Festival TeleVisionale. Ich würde gern noch wissen, wann durch wen die Absprachen getroffen wurden, dass die TeleVisionale nach Weimar kommen soll.

Herr Abgeordneter Kobelt, geben Sie mir in der Annahme recht, dass ein sehr großer Teil der Menschen, die Bürgergeld empfangen, sehr wohl in Arbeit ist und lediglich Aufstockungsleistungen bezieht und nicht dazu angehalten werden muss, wieder am Leben teilzunehmen, sondern vielmehr von dem Lohn, den sie bekommen, ihre Wohnung im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauende oben auf der Tribüne und am Livestream, in einem etwas unüblichen Verfahren kommt der hier zur Beratung stehende Gesetzentwurf um die Ecke, in einer geteilten Fassung, also in zwei Etappen, hier in unser Plenum. Heute geht es nur um den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, die heute im Gesetzentwurf zur Beratung und Entscheidung anstehenden Neuregelungen zur Struktur der Gerichtsstandorte in Thüringen können aus Sicht der Linken-Fraktion nur eine Zwischenlösung sein. Es handelt sich faktisch um die Fortschreibung einer Übergangslösung. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörende am Livestream und oben auf der Tribüne, Bildungsgerechtigkeit – ich habe das Gefühl, wir müssen hier mal wieder über Bildungsgerechtigkeit sprechen, über dieses zentrale Versprechen, das wir einem jeden Kind bei seiner Geburt in dieser Gesellschaft …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr ge ehr ter Herr Präsident, auch zur späten Stunde in die ­ sem Hohen Haus noch mal das Thema der Kinder ­ gärten. Seit Mitte August dieses Jahres tagt die Kin ­ dergarten-Kommission in Thüringen. Auf In tiative i der Linken hat sich der Landtag auf den Weg ge ­ macht, mit Expertinnen aus …

Vielen Dank. Sie haben mir praktisch das Stichwort gegeben: Schulentwicklung und die Möglichkeiten der Unterstützung derselben und dass Schulentwicklung aus der Schule heraus erfolgen muss. Deshalb die Nachfrage: Wie gedenkt die Landesregierung entsprechend Ihrer eben gemachten Ausführungen, die Schulfamilie der …

Ich frage Herrn Minister Tischner: Wie sieht die Landesregierung aktuell die Situation der Gemeinschaftsschulen in Thüringen und wie will sie diese zukünftig fördern?

Vor dem Hintergrund der eben gemachten Ausführungen wollte ich fragen, wie sich die Landesregierung zur Fortführung des Projekts „Mehrsprachigkeit ist klasse!“ positioniert, das aktuell vor dem finanziellen Aus steht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, wir beraten heute hier in der ersten Lesung als Tagesordnungspunkt 2 ein Phantom: das Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft. Manche von uns würden von Privatschulen sprechen, aber auch der Begriff würde der Vielfalt der Schulen, über die wir sprechen, nicht …

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen, sehr geehrter Herr Präsident, wir dürfen heute einen Erfolg feiern, nämlich den, dass endlich die Wahrheit hier im Parlament angekommen ist. Wir haben uns endlich in der Kindergarten-Kommission mal mit den Realitäten der Kindergärten befasst und das verbuche ich schon als Erfolg der Fraktion Die …

Nein.

Tatsächlich halte ich es für nötig, hier noch einmal etwas klarzustellen. Sie mögen mich für konservativ halten, aber ich habe durchaus ein (Heiterkeit CDU) – meine Herren, schön vorsichtig – Faible für geordnete Prozesse, schon berufstechnisch habe ich ein Faible für geordnete Prozesse und ich bin dankbar, wenn das auch hier im Hohen …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, mit dem durch die Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Übergangsregelungen im Gerichtsstandortgesetz entgegen der ursprünglichen Planung nun um ca. sieben Jahre – Frau Ministerin hat es eben ausgeführt – bis Ende 2032 verlängert werden. Für die Fraktion Die …

Meine sehr geehrten Damen, Herren, Kolleginnen, liebe Zuhörende am Livestream, mit dem hier vorgelegten Antrag will die sogenannte Alternative für Deutschland mal wieder ihre rassistische Gesinnung zur Schau stellen. Ich will vorab gleich klarstellen: Gewalt hat keine Nationalität. Die AfD-Fraktion hat noch nie dazu beigetragen, Lösungen …

Ich möchte die Gelegenheit hier im Rund einfach noch mal nutzen, all jenen zu danken, die in der Pandemie unter schwersten Bedingungen und unter Einsatz all ihres Wissens und all ihres Könnens darum gerungen haben, die verhältnismäßigste, die rechtmäßigste, die beste Entscheidung zu treffen, um möglichst vielen Menschen – und da wurde …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, keine Ausreden – juristische Praxis: „Im Gesetzentwurf der Fraktion der AFD werden im Abschnitt A ,Problem und Regelungsbedarf‘ stellenweise unkritische und wissenschaftlich nicht begründete Narrative […] formuliert, die die Sinnhaftigkeit und Seriosität des …

Entschuldigung, ich musste mich erst mal ein bisschen durchdrängeln. Inwiefern soll 2025 und 2026/2027 eine Mittelvergabe zur Altschuldenhilfe erfolgen?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt möchte ich doch noch mal auf das eingehen, was wir hier eben gehört haben. Frau Kollegin Gerbothe hat ein ganz wunderbares Plädoyer für Sprachförderung im Kindergarten gehalten. Ich finde das ganz wunderbar. So viel Einigkeit haben wir selten mit Intentionen, die die Linke ins Parlament …