Ach, da steht er noch. Tatsächlich haben wir gestern hier im Hohen Haus gehört, dass der Staat nicht überall sein kann. Wo er aber ist, da soll er doch bitte gut sein. In den Strukturen unseres Bildungssystems zeigt sich die Leistungsfähigkeit unseres Staats. Dort darf er nicht, dort muss er gut sein. Dazu, etwas gut zu machen, haben Sie …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir darüber im Klaren, dass wir gerade einen sehr aufwühlenden TOP verhandelt haben. Insbesondere die Brombeere scheint das ja sehr mitgenommen zu haben. (Unruhe CDU, BSW) Ich bitte trotzdem um Aufmerksamkeit für ein neues Thema, mal wieder, Sie wissen es, die Kindergärten. …
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer/-innen am Livestream, „Lehrer geschlagen und mit Stuhl beworfen“, „Zwölfjährige […] von Mitschülerinnen gequält […]“ oder „Cybermobbing an Schulen: Niemand schützt die Opfer“ – Schlagzeilen in der Zeitung, die wir fast täglich lesen und die uns natürlich …
Frau Ministerin, es reicht mir, wenn Sie mit Ja oder Nein antworten. Stimmen Sie mir zu, dass im letzten Haushalts- und Finanzausschuss der Thüringer Rechnungshof die Kommunalfinanzen in Thüringen oder die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bundesländervergleich als gut bis sehr gut bezeichnet hat? Frau Große-Röthig, es ist nur die …
Ich freue mich, dass wir bereits jetzt viele Bekenntnisse dazu haben, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll, denn ich habe das Gefühl, dass sich gerade die Kollegen der Brombeere noch nicht so wahnsinnig lange mit den Kindergärten beschäftigen. Ich freue mich sehr auf die Diskussionen. Ich mache das schon ein bisschen …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, gleich wollen wir einmal mehr über das Kindergartengesetz debattieren – einmal mehr, keinen Moment zu früh. Dafür ist es tatsächlich nie zu früh. Ich möchte Sie aber auch nach dem Moment eben ganz kurz einladen, Ihre ganz persönliche Kindergartenerinnerung zu durchdenken, …
Ich schaffe es hoffentlich, ohne dass meine Redezeit verdreifacht wird. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, ich möchte jetzt unsere Aufmerksamkeit auf das Thema „Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal“ lenken und auf die Einigung, eine Rücklage bzw. ein …
Ich würde gern noch ein kurzes Schlaglicht auf einen Bereich legen, den Frau Ministerin nicht erwähnt hat, und zwar den Justizvollzug. Die Linksfraktion stärkt nämlich mit dem Änderungsantrag für das Professionelle Übergangsmanagement PÜMaS noch mal den Justizvollzug. PÜMaS sichert einen möglichst reibungslosen Wechsel von der Haft in …
Unsere Handschrift im Haushalt ist und bleibt klar erkennbar: sozial gerechte Politik für alle, besonders im Bildungsbereich. Danke schön. (Beifall Die Linke)
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Vorsitzende, Sie können hier übrigens noch so oft sagen, dass Sie es erfunden haben, am Ende war es Rot-Rot-Grün. (Beifall Die Linke) Gute Bildung ist immer eine Investition in die Zukunft, egal ob im Kindergarten, in der Schule, in der Ausbildung oder an den Hochschulen des Landes. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir erneut über Digitalisierung an Schulen. Und wieder einmal präsentiert uns die AfD einen Antrag, der vor allem eins zeigt: keine Ahnung von dem, was sich außerhalb der eigenen Scheuklappen verbirgt. Erstens – Informationsmaterialien und …
Durch gute sprachliche Entwicklung eines jeden Kindes kann das Fundament dafür gelegt werden, dass Kinder mit anderen Kindern, dass Menschen mit anderen Menschen in Beziehung treten können und jedes Kind die Chance hat, sich so zu entfalten, wie es in dieser Gesellschaft eben die Möglichkeiten gibt. Dass die AfD das nicht möchte, ist …
Wir wollen diejenigen fördern, die Förderung benötigen. Das haben wir nicht nur in der Förderung der Sprach-Kitas gezeigt, die die Brombeere jetzt zu unsrem großen Bedauern … (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das ma- che ich auch nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dann will ich mal auf die Bildungskatastrophe des Herrn Jankowski eingehen. Es gibt logischerweise überhaupt keinen Grund, jetzt hier schon wieder auf den Antrag der AfD einzugehen. Wir haben es eben gehört, den hatten wir hier schon mal, also völlig übersichtlich. …
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen am Livestream, Sprache ist mächtig und Macht bedeutet Verantwortung. Jede Sprache hat ihre eigene Architektur und damit müssen wir uns beschäftigen, um die Realität erfassen zu können, damit wir aussprechen können, wer wir sind, was ist und was wir …
Ich berichte über die Drucksache 8/64, Einsetzung einer Enquetekommission „Lehren aus der SARSCoV2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“. Der Antrag wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 3. Sitzung am 11. November an den Justizausschuss überwiesen. Der …
Eine Nachfrage: Wie viele Gefangene betrifft die rechtswidrige Unterbringung aktuell in absoluten Zahlen? Sie haben Prozentzahlen genannt. Und dann: Welche Möglichkeit der baulichen Reaktivierung oder Schaffung von Haftplätzen wird durch die Landesregierung gesehen, vor allem vor dem Hintergrund, dass in Planung ist, Abschiebehaftplätze …