Ulrike Große-Röthig

Wir beraten also heute einen Antrag, den Kollege Kowalleck als „hervorragend“ bezeichnet hat. Na ja, sagen wir mal, es ist ein Antrag, auch wenn ich Ihnen sonst gern zustimme. Das Thema, die Steuererklärung, ist jetzt nicht auf den allerersten Blick so wahnsinnig sexy. Aber wir Abgeordneten haben ja ausgesprochen unterschiedliche Interessen. Das Interesse des haushaltspolitischen Sprechers Herrn Hande ist erst mal, gesund zu werden. Deswegen sehen Sie heute mich hier vorne. Herzliche Grüße in diesem Moment. (Beifall Die Linke) Aber dieser Antrag berührt eben auch eine zutiefst soziale Frage: Wie kann Staat einfacher und zugänglicher und gerechter für Menschen werden? Moderner Verwaltung und Bürokratieabbau stehen auch wir als Linke sehr offen gegenüber, solange dabei keine neuen Hürden aufgebaut werden und dadurch Zugänge für Teile von Nutzerinnen und Nutzern versperrt werden. Wer wenig Einkommen hat, älter ist oder schlicht keinen digitalen Alltag hat, spürt solche Hürden ganz besonders. Wenn der Staat über die relevanten Daten schon verfügt, dann ist es nur vernünftig, wenn sie im Interesse der Menschen auch genutzt werden. Und deshalb sagen wir, ja, eine automatische Steuererklärung kann entlasten, kann Zeit und Nerven sparen, kann Zeit geben für das Wesentliche im Leben. Der Teufel steckt aber wie immer im Detail, und das ist hier natürlich das Wie. Da würden wir vier große Projekte benennen. Einmal: Die Freiwilligkeit und die Transparenz müssen gesichert sein. Eine Amtsveranlagung darf nicht zu einem stillen Abnicken verkommen. Bei Bürgerinnen und Bürgern muss das System trotzdem verständlich bleiben und nicht einfach nur das, was es ausspuckt, abgenickt werden. Die Menschen müssen verstehen können, was da berechnet wird, müssen jederzeit widersprechen und korrigieren können, niederschwellig und verständlich und ohne Bedenken von Nachteilen. Automatisierung darf nicht in Entmündigung enden. Zweitens, der Datenschutz und die Datensicherheit: Wir erwarten klare Regeln, hohe Sicherheitsstandards und strikte Zweckbindung. Vertrauen kann nur dort entstehen, wo Datenschutz nicht zur Fußnote verkommt, sondern eine Überschrift ist. Drittens, soziale Gerechtigkeit und auch digitale Teilhabe: Moderne Verwaltung braucht nicht nur Software, sondern auch gute Erreichbarkeit und ausreichend Personal. Und damit meine ich nicht den Leitungsbereich vom Ministerium. Wer Bürokratie abbauen will, braucht Beschäftigte und darf die nicht überlasten und Bürgerinnen und Bürger nicht allein lassen. Viertens, die Bundeseinheitlichkeit; Kollegin Merz hat es soeben angesprochen: Flickenteppich darf es nicht geben, sondern auch hier müssen einheitliche Standards gesetzt werden. Und wenn wir automatisieren, dann bitte koordiniert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen Chancen auf weniger Papier, weniger Frust und mehr Zeit fürs Wesentliche im Leben. Modern muss aber auch sozial, sicher und demokratisch bedeuten. Ein schlanker Staat ist kein Selbstzweck. Ein gerechter Staat, das ist unser Ziel. Danke schön. (Beifall Die Linke)