Ulrike Große-Röthig

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen, sehr geehrter Herr Präsident, wir dürfen heute einen Erfolg feiern, nämlich den, dass endlich die Wahrheit hier im Parlament angekommen ist. Wir haben uns endlich in der Kindergarten-Kommission mal mit den Realitäten der Kindergärten befasst und das verbuche ich schon als Erfolg der Fraktion Die Linke. (Beifall Die Linke) Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht und diese Kindergarten-Kommission hat uns hoffentlich und allen, die gedacht haben, es geht so weiter, auch noch einmal sehr deutlich die Augen geöffnet. Natürlich ist es ein bittersüßer Erfolg, denn die Realität ist doch etwas schwierig. Wir stehen heute gemeinsam vor einer Situation, die so herausfordernd wie auch chancenreich ist, die Zukunft unserer Kindergärten und damit unserer Kinder in Thüringen zu gestalten. Wer gedacht hat, Verwaltung würde reichen, der hat die Zeichen der Zeit verkannt. Die Zahlen und Fakten sprechen eine klare Sprache. Die Zahl der Geburten ist im freien Fall. 2024 wurden in Thüringen weniger als 12.000 Kinder geboren. Wir haben es eben schon gehört, das ist der niedrigste Wert seit fast 70 Jahren. Prognosen erwarten bis 2030 einen Rückgang der Kindergartenkinder um 17 Prozent, gefolgt von einem ganz leichten Anstieg bis 2042. Was dann auf den ersten Blick nach Entlastung klingt, bringt in Wahrheit große Fragen mit sich: Was passiert mit unseren Kindergärten, wenn sie nicht mehr voll belegt sind? Was passiert mit dem pädagogischen Personal, wenn Stellen wegfallen? Denn auch heute und gestern und an jedem Tag hören wir von Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, die entweder in ihren Stellen nicht verlängert oder ganz und gar entlassen werden. Und wie gelingt es uns, Qualität zu sichern in Zeiten von Kürzungen, Überlastungen und Fachkräftemangel? Aber wo Schatten fällt, muss auch Licht sein, so ist das. Und die gute Nachricht ist: Thüringen hat eine der höchsten Fachkräftequoten im Bereich der frühkindlichen Bildung. (Beifall Die Linke) Praktisch alle in den Kindergärten tätigen Personen sind hervorragend ausgebildet; das ist ein Schatz, den wir bewahren müssen, auch wenn weniger Kinder in die Einrichtungen kommen. Wir müssen uns klarmachen, weniger Kinder bedeutet nicht automatisch weniger Arbeit, sondern vor allem die Chance, endlich mehr Zeit zu haben, individueller auf jedes Kind einzugehen. Thüringen hat in den letzten Jahren Schritte dahin unternommen. Mit einem 146-Millionen-Programm haben wir Kindergärten stabilisiert, Personal gesichert und den Betreuungsschlüssel verbessert. (Beifall Die Linke) Seit 2025 gilt: maximal sechs Kinder unter drei Jahren pro Betreuungsperson, maximal 12 Kinder über drei Jahre. Das ist ein Fortschritt, aber nur, wenn wir das nötige Personal auch tatsächlich haben und Sicherheit geben, denn nicht alle Kindergärten setzen heute den Betreuungsschlüssel schon um, auch aus Angst davor, was da kommen mag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es eben schon gesagt, in der jetzigen Situation braucht es politische Klarheit und Sicherheit für das System. Wir brauchen ein Kindergartensystem, das nicht nur wirtschaftlich funktioniert, sondern menschlich, das nicht auf Kante genäht ist, sondern Luft zum Atmen lässt – für Kinder, für Eltern, für pädagogische Fachkräfte. Die Finanzierung der Kindergärten werden wir uns in der Kommission deshalb grundhaft anschauen müssen und wir werden uns auch strategisch auf den Weg machen, wie wir Kindergärten im ländlichen Raum erhalten können. Bei der Frage, wie wir einen Kindergartenplatz definieren, liegt es an uns zu entscheiden, was wir für die Zukunft dieses Landes für Kinder und Familien möglich machen wollen. Die Kriterien sind kein starres Konstrukt. Es liegt Verantwortung bei uns, bei der Politik, zu entscheiden, welche Kriterien wir ansetzen, um Kindergarten zu ermöglichen. Wenn Kindergärten im ländlichen Raum geschlossen werden, hat das vor allem hohe soziale Folgekosten – der Kollege Liebscher hat es schon erzählt –: weite Fahrwege, Reduzierung von Arbeitszeit, besonders auch von Frauen, oder gleich die Kündigung, weil das Kind dann doch einfacher von zu Hause aus zu betreuen ist. Anfang 2025 hat die CDU Thüringen im Kontext von medizinischer Versorgung von einem 20-Minuten-Land Thüringen gesprochen. Dieses 20-Minuten-Land brauchen wir auch für Kindergärten. (Beifall Die Linke) Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie die Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres für 2027 weiter zugesichert hat, trotz der Angriffe aus der Koalition und von den eigenen Leuten aus der Exekutive. Wir sind gespannt, wie sich dies im Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt abbilden wird. Der Gesetzesänderung der AfD erteilen wir hier heute eine Absage. Die Forderungen, die Sie aufmachen, bleiben im Ansatz stecken. Wir müssten eigentlich Teil eines größeren, aber mit der Kommission Kindergarten bereits begonnenen Prozesses sein. Die demografische Entwicklung in Thüringen können wir nicht aufhalten. Aber wir können, wir müssen sie aktiv gestalten und müssen uns entscheiden, wie wir ihr begegnen – und das sind wir den Menschen schuldig. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)