Ulrike Große-Röthig

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Heute beschäftigen wir uns tatsächlich noch einmal mit dem Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen, dem ThürWGT. Das ist das Sondervermögen zur Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften der ehemaligen Truppenteile der Roten Armee in der ehemaligen DDR, für alle, die es da oben noch nicht mitbekommen haben. Ich begrüße auch noch mal alle auf der Tribüne. Sondervermögen sind hier ja ganz schön en vogue. Gerade eben haben wir der Errichtung eines 1-Milliarde-Sondervermögens zuschauen dürfen. Damit hat sich unsere CDU-Regierung nicht nur in halsbrecherische finanzielle Höhen begeben, sondern auch die Menschen in Thüringen in diese gebracht, und die werden es ausbaden müssen, wenn die rutschigen Brombeerschuhe auf den dünnen Welten in der Zukunft keinen Halt mehr finden. Das hat Tradition, denn schließlich kommt in Thüringen statistisch gesehen immer noch jedes Kind mit einer Schuld von 100 Euro für ein Sondervermögen, mit dem die letzte CDU-Landesregierung vor 17 Jahren ein Wahlgeschenk bezahlt hat, auf die Welt. Da waren, glaube ich, die meisten von Ihnen da oben auf der Empore noch nicht mal auf der Welt. Kommen wir aber mal zurück zum Gesetz über die Westgruppen und über das Sondervermögen derselben. 11.000 Hektar groß waren diese Liegenschaften, aktuell sind es noch ungefähr 6.000 Hektar. Auch meine Heimatstadt Weimar wurde eben schon erwähnt, denn in diesen Liegenschaften sehen wir trotz aller Anstrengungen immer noch die Spuren des jahrzehntelangen Aufrüstens und des Militarismus. Um diese Spuren vernünftig beseitigen zu können, sind die Mittel aus dem Sondervermögen gut eingesetzt und angelegt. Die LEG leistet da – das können wir auch in Weimar gut beobachten, wie solche Liegenschaften aussehen können, wenn sie gut erschlossen sind, ich empfehle, sich das tatsächlich mal anzusehen. Deswegen, meine Damen und Herren, halten wir es nicht mit der Jahreslosung, die wir heute Morgen in der Andacht noch mal besprochen haben, „Siehe, ich mache alles neu“, sondern wir halten uns – und das ist, glaube ich, am Anfang des Jahres auch durchaus noch gerechtfertigt – an der Jahreslosung des letzten Jahres fest, die da hieß: „Prüft alles und behaltet das Gute.“ In diesem Fall behalten wir das. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)