Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite schwarz-grüne Haushaltsentwurf liegt nun vor. Das Haushaltsverfahren für das laufende Jahr 2024 ist angelaufen. Wie immer möchte ich an dieser Stelle zunächst einen herzlichen Dank an all diejenigen voranstellen, die im Rahmen dieses sehr eng getakteten …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie steht es um die Tragfähigkeit der Landesfinanzen von Schleswig-Holstein? – Dass das Land hochverschuldet ist und nun ja auch noch die Notkredite stemmen muss, ist allgemein bekannt, aber zu einer aussagekräftigen Analyse und Prognose, wann und unter welchen weiteren …

Frau Präsidentin, auch hier verweise ich auf die Vorlage.

Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.

Das kann ich auch relativ kurz machen. – Ja, da gebe ich Ihnen recht. Man hat es zu überprüfen. Deswegen habe ich in meiner Eigenschaft als Finanzausschussvorsitzender den Wissenschaftlichen Dienst darum gebeten, genau zu dieser Frage ein juristisches Gutachten zu erstellen, und muss zu meinem Bedauern feststellen, dass ich mit meiner …

Keine Frage, sondern nur eine Bemerkung: Wenn wir eine Verfassungswidrigkeit vermuten – das haben wir bei dem Northvolt-Kredit getan – und das nicht beklagen, dann haben wir aber auch in aller Öffentlichkeit dargestellt, warum wir das tun, weil wir eben dieses Projekt nicht gefährden wollen, und haben nicht versucht, uns herauszureden. …

Es ist zwar kurz vor Weihnachten, aber trotzdem diese Nachfrage, – Ich erkläre gerne. weil ich Ihre Schlussfolgerung so nicht verstehe: Wenn Sie sagen, dass der Haushalt für dieses Jahr verfassungswidrig sei und wir heute einen Beschluss fassen, der diesen verfassungswidrigen Haushalt ändert, der aber trotzdem weiterhin verfassungswidrig …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Bundesnachtragshaushalt 2021 hat der Landesregierung praktisch keine Wahl gelassen. Es brauchte einen ordentlichen Zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Dieser liegt nun vor und sieht Ermächtigungen für drei …

Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei neuen Regionalpläne des Landes sind seit mehreren Monaten online einsehbar. Nicht nur Kommunen haben sich in die Planung einbringen können, sondern auch Unternehmen und Einzelpersonen. Es ist daher sinnvoll, einmal zu debattieren, ob die Regionalpläne noch einmal …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für diesen sehr übersichtlichen und konkreten Antrag: Das, was wir hier im Hohen Haus im Frühjahr beschlossen haben, möge doch im Sinne der Finanzierung des Programms „Junges Wohnen“ im Landeshaushalt abgebildet werden. – Mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht des SSW ist das Aufbauen einer zweiten Hundertschaft einer der größten Polizeipunkte, die in dieser Legislatur gelöst werden müssen. Warum brauchen wir eine weitere Einsatzhundertschaft? – Weil wir auf sie angewiesen sind, weil sie bei Demonstrationen zum …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich motiviert hat, hier noch einmal hochzugehen, war, dass der Kollege Koch darauf hingewiesen hat, dass die Küstenkoalition nicht so viel Geld zur Verfügung hatte – so will ich es einmal formulieren, er hat es anders formuliert –, um die Kindertagesstätten so zu fördern, wie …

Herr Kollege, der Richtigkeit halber: Sind Sie bereit anzuerkennen, dass ich selbstverständlich, auch wenn ich nicht da bin, alles weiß, was im Finanzausschuss passiert? (Beifall und Heiterkeit) – Es freut mich zu hören, dass Sie nicht so schwer erkrankt waren, dass Sie nicht am ParlaRadio unserer Ausschusssitzung folgen konnten und …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Ihrer aller völligen Überraschung kann ich dieses Mal auf die Vorlage verweisen. (Vereinzelter Beifall)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell wird der neue Tarifabschluss ja noch verhandelt, aber als SSW haben wir schon über die letzten Wochen und Monate immer wieder gefordert, dass der Tarifabschluss selbstverständlich zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann …

Vielen Dank, das macht nichts. Das kriegen wir alles ohne Schwierigkeiten hin. – Meine Damen und Herren! Um den Zustand der Schießanlagen stand es in den letzten Jahren ehrlich gesagt nicht gut. Wir haben theoretisch – wie Sie wissen – zehn Raumschießanlagen. Nutzbar sind diese aber teilweise seit mehreren Jahren nicht oder eben nur …

Also nicht ich, du. (Heiterkeit) Okay. Machen wir also weiter mit dem Beschluss zu 2024. Ich habe gerade schon einmal gesagt, was dann in der Umsetzung, wenn wir diesen Beschluss fassen, notwendig ist. Die Landesregierung hat nun gesagt – ich formuliere das einmal ein bisschen salopp –: Wir schreiben einmal alles in den Haushalt rein, …

Herr Vogt, das ist doch schön, in diesem Fall haben Sie uns fest an Ihrer Seite. Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen. Ich möchte allerdings noch ein paar Vorschläge machen, wie man die Northvolt-Ansiedlung verfassungskonform finanzieren kann. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Sondervermögen, weil man das Geld …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich werde auf alle drei Anträge hintereinander weg eingehen und werde jetzt natürlich erst einmal mit der Notsituation 2023 anfangen. Ich schicke vielleicht einmal kurz voraus, wie die Lage eigentlich wäre, wenn die Landesregierung nichts täte. Es gibt ja kein Urteil im Land Schleswig-Holstein, also gibt …