Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei neuen Regionalpläne des Landes sind seit mehreren Monaten online einsehbar. Nicht nur Kommunen haben sich in die Planung einbringen können, sondern auch Unternehmen und Einzelpersonen. Es ist daher sinnvoll, einmal zu debattieren, ob die Regionalpläne noch einmal grundlegend umgestaltet werden sollen, wie es durch den Antrag der FDP gefordert wird. Es ist sinnvoll, die Landesregierung aufzufordern, konkret zu definieren, was das klimaneutrale Industrieland eigentlich sein soll. Es ist schön und gut mit so einem catchy Slogan. Es klingt gut und smart, es klingt nach Marketingagentur. Blöd ist nur, wenn niemand weiß, was gemeint ist. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Zumindest der Strategiebericht „Klimaneutrales Industrieland“ ist eine ziemlich dünne Tasse Tee. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sieben Seiten hohle Phrasen!) – Ich hätte sogar acht Seiten angenommen, wenn man das Deckblatt noch mitnimmt. (Heiterkeit und Beifall SSW und FDP) Es ist sinnvoll, wie die FDP es andeutet, dass die Landesplanung nicht so detailliert sein muss, wie einige sie gerne hätten. Grobe Entwicklungslinien vonseiten des Landes und Spielraum für die Kommunen wären optimal. Richtig ist aber auch, dass man von Landesseite aus darauf achten muss, dass sich die Kommunen nicht gegenseitig kannibalisieren. Nicht jede Kommune sollte Industriekommune werden wollen, und Wohnraum sollte vor allem eben auch da bevorzugt geschaffen werden, wo er knapp ist und es eine gute Verkehrsanbindung gibt. Jetzt hätte ich gerne gesagt: Es ist sinnvoll, die Ausweisungen zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen entlang der Autobahnen zu gestalten und die Potenzialflächen genau hier auszubauen. Allerdings kommt man ja nicht umhin zu bemerken, dass die A 7 im Antrag fehlt und damit eben die Achse, die in den nördlichen Landesteil und über Flensburg hinaus weiter in den Norden führt. Bundesstraßen, die eine ähnliche Funktion haben, sind von der FDP nicht vorgesehen. Ich persönlich hätte da zum Beispiel gerade vor dem Hintergrund der Northvolt-Ansiedlung gerne die B 5 gesehen, die an die nördliche Westküste führt. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Zwei Punkte sind ausschlaggebend dafür, dass wir dem FDP-Antrag so nicht zustimmen können. (Lars Harms) Erstens. Es zieht sich ein zu starker Fokus auf den Planungsraum III und das Hamburger Umland durch den Antrag. Die Vorliebe für denjenigen Planungsraum, der ohnehin schon stark ist, erschließt sich uns nicht. Für den SSW steht logischerweise ganz klar eine andere Region im Fokus. Wir hätten bei einer grundlegenden Überarbeitung daher viel eher darauf geguckt, wie man eine gemeinsame Wirtschaftsentwicklungsstrategie der Grenzregion besser ausgestalten kann. Für uns ist ausschlaggebend, dass die Regionalplanung grenzüberschreitend ausgestaltet wird und wir mit den Dänen zusammenzuarbeiten: Das wäre es doch jetzt; die sind in diesem Bereich doch schon sehr weit. Das würde im Übrigen auch beim Fachkräftemangel neue Potenziale eröffnen und die Grenzregion nachhaltig weiterentwickeln. (Beifall SSW) Dafür bräuchte es dann eben grenzüberschreitende Anhörungsverfahren und die Möglichkeit, die lokale und regionale Wirtschaftsplanung gemeinsam und eng abgestimmt zu gestalten. Der Planungsraum I hat aus unserer Sicht völlig zu Unrecht noch ungenutztes Entwicklungspotenzial. Zweitens. Es wird hier doch zu eindeutig vor allem am Natur- und Landschaftsschutz gespart. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört, hört!) Liebe FDP: Das ist 90er-Jahre-Politik, das können wir uns nicht mehr erlauben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) Stattdessen sollte man hier in den Norden blicken und dafür sorgen, dass über die Grenze hinweg eine gemeinsame Naturschutzplanung etabliert werden kann. Auch in Dänemark gibt es große Probleme mit Windmühlen, die Auswirkungen bei uns, auf den Süden haben. Da muss man gemeinsam planen. Ich schaue noch einmal, wie es die FDP vorschlägt, ganz explizit auf das Hamburger Umland. Gerade hier sollte eben nicht auf Grünzüge verzichtet werden. (Beifall SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Grünflächen sichern Lebensqualität. Gerade im Hamburger Umland sind diese Erholungsräume für die Anwohnerinnen und Anwohner wichtig. Ich frage mich, wie Sie sich das vorgestellt haben. Im Süden die Grünflächen streichen, Industrie und Wohnraum schaffen, und den nördlichen Landesteil als Ausgleichsfläche für das Hamburger Umland nutzen? – So stellen Sie sich das anscheinend vor. Aber so geht es nicht. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend halte ich fest: Aus Sicht des SSW braucht es momentan keine grundlegende Umgestaltung der Regionalplanung, wohl aber braucht es an der einen oder anderen Stelle Anpassungen. Das ist im Gestaltungsprozess eben Aufgabe der Landesregierung. Deswegen zum Schluss als Appell an die Landesregierung: Nehmen Sie die Rückmeldungen der Kommunen und der Unternehmen ernst. Die haben super Ideen, finden sich in dem Plan aber immer noch nicht wieder. Wir haben jetzt die große Aufgabe, zu gucken, ob wir uns in den einzelnen Regionen entwickeln können. Diesen berechtigten Wünschen muss nachgekommen werden. Nur so kommen wir zu einer Ermöglichungsplanung statt einer Verhinderungsplanung. Wir müssen die Kommunen vor Ort, die Unternehmen, die Beteiligten ernst nehmen. Wenn sie mit guten Vorschlägen kommen, müssen sie sich auch in den Plänen wiederfinden. Das ist jetzt die Aufgabe, die wir haben. Es ist wichtig, dass sich die Landesregierung jetzt genau darum kümmert. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)