Lars Harms

Vielen Dank, das macht nichts. Das kriegen wir alles ohne Schwierigkeiten hin. – Meine Damen und Herren! Um den Zustand der Schießanlagen stand es in den letzten Jahren ehrlich gesagt nicht gut. Wir haben theoretisch – wie Sie wissen – zehn Raumschießanlagen. Nutzbar sind diese aber teilweise seit mehreren Jahren nicht oder eben nur eingeschränkt. Es gibt bestimmt viele verschiedene Gründe dafür; das haben wir auch schon diskutiert. Es gibt Belüftungsprobleme, es gibt Wasserschäden, es gibt technische Probleme, aber wir müssen natürlich gucken, wie wir diese Probleme lösen können. Erstens wird es dadurch für die Bediensteten komplizierter und zeitaufwendiger zu üben – das ist einfach so. Da muss durchs Flächenland gependelt und dadurch unverhältnismäßig viel Arbeitszeit auf der Landstraße verbracht werden. Es müssen Lüftungspausen eingehalten werden, oder es kann mit bestimmten Waffen nicht geschossen werden. Zweitens kann gegebenenfalls ganz generell eben doch nicht in dem Umfang geübt werden, wie es eigentlich vorgesehen ist. Es mag sein – so heißt es ja auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dürbrook –, dass weiterhin gewährleistet ist, dass entsprechend der Anforderungen die Mindeststandards der jährlichen Kontrollübungen eingehalten werden. Allerdings wäre ja schon angebracht, wenn auch über diese Mindeststandards hinaus ein regelmäßiges Üben möglich wäre. Das bloße Erfüllen von Mindeststandards im Umgang mit Dienstwaffen reicht meines Erachtens nicht. Außerdem hat die GdP darauf hingewiesen, dass das Schießtraining nicht so wie erforderlich umgesetzt werden kann. Wenn eine Dienstwaffe zum Einsatz kommt, sind das Situationen, die gefährlich sind und in denen die Beamtinnen und Beamten unter massivem Druck stehen. In genau diesen Situationen finden sie sich nicht ständig wieder; sie müssen es also üben. Es ist ja bei den wenigsten Fertigkeiten so, dass man sie nur einmal im Leben lernen muss und dann für immer gleichbleibend gut beherrscht. Aber hier ist eben die Voraussetzung, dass man das für diese Menschen hinbekommt. Mit Blick auf die Situation sollte es der Landespolizei möglich sein, regelmäßig zu trainieren. Problematisch könnte es außerdem werden, wenn bei den Dienststellen dann noch priorisiert werden muss. Wenn mehr oder weniger unerwartet oder plötzlich Großeinsätze entstehen, bei denen auf einmal eben doch auch diejenigen Polizistinnen und Polizisten aktiviert werden, die eigentlich eher an Schreibtischaufgaben gewöhnt sind und dementsprechend vielleicht bei den Schießtrainings vernachlässigt wurden, dann ist das einfach – milde gesagt – suboptimal. Das kann auch Gefahren bergen. Abschließend stellt sich noch die Frage, ob es wirklich so ist, dass alle Kontrollübungen so geschossen werden, wie sie geschossen werden müssten. Immerhin wurde vorsorglich der Schießtrainingserlass durch das Innenministerium so angepasst, dass kei- (Lars Harms) ne beamtenrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn die Kontrollübungen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, sofern es aus Gründen geschieht, die der Dienstherr zu vertreten hat. Das macht man nicht einfach so. Ein Mangel an Schießanlagen wäre so ein Grund. Man muss wirklich einmal sagen: Dass der Dienstherr jetzt schon rechtlich sicherstellen muss, dass sich jemand nicht strafbar macht, wenn er nicht genug übt, ist schon eine Nummer. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, wir wissen um die Probleme bei Baumaßnahmen, wir wissen um Material- und Fachkräftemangel. Deswegen weiß ich auch, dass selbst durch die schnellste Maßnahme das Problem nicht morgen behoben sein wird. Wir wissen aber auch, dass das jetzt Zustände sind, die seit mehreren Jahren bestehen und die Landesregierung einfach sehr lange mit der Prüfung beschäftigt war. Hier wurde schlicht nicht rechtzeitig gehandelt. Deswegen hoffe ich wie alle Vorredner auch, zu erfahren, welche Möglichkeiten die Landesregierung nutzt, um die Schießausbildung bei der Polizei sicherzustellen. Wir brauchen jetzt Lösungen. Deswegen ist es wichtig – da hat der Kollege Buchholz recht –, dass wir auch kreativ denken. Warum nicht auch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten? Die machen ja auch Schießtrainings. Vielleicht gibt es da Möglichkeiten, um zumindest Dinge zu überbrücken, bis unsere Anlagen so hergestellt sind, dass man vernünftig arbeiten kann. Das wird sicherlich noch Jahre dauern, aber wir brauchen jetzt die Möglichkeiten für unsere Polizistinnen und Polizisten, dass sie ihre Schießübungen machen können. Da erwarten wir Antworten von der Landesregierung. (Beifall SSW, FDP und Niclas Dürbrook [SPD])