Lars Harms

Herr Vogt, das ist doch schön, in diesem Fall haben Sie uns fest an Ihrer Seite. Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen. Ich möchte allerdings noch ein paar Vorschläge machen, wie man die Northvolt-Ansiedlung verfassungskonform finanzieren kann. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Sondervermögen, weil man das Geld möglicherweise in Tranchen bezahlen muss. Es kann sein, dass das nicht in einer Summe zu zahlen ist, wie man es möglicherweise noch für dieses Jahr befürchtet. Deswegen kommt ja dieser Beschluss. Was könnten wir tun? – Die erste Möglichkeit wäre – das ist der Klassiker –, Überschüsse aus den Haushaltsjahren zu nutzen und dafür zu verwenden. Das ist ein einfacher Beschluss. In der Vergangenheit haben wir recht gute Haushaltsabschlüsse gehabt. Es wäre sicherlich möglich, dass uns die Finanzministerin sagt, wie viel Knete am Jahresende ungefähr übrig bleibt. Zumindest könnten wir einen Vorratsbeschluss fassen und sagen: Das Geld, das übrig bleibt, ist dafür zu verwenden. Das ginge. Zweite Möglichkeit: Frau Raudies hat es vorhin schon in anderem Zusammenhang gesagt – wir könnten in IMPULS natürlich Mittel umschichten, gar keine Frage. In IMPULS sind rund 1,5 Milliarden Euro enthalten, einen Betrag von 137 Millionen Euro rauszuschneiden, ginge. Dritte Möglichkeit: Wir haben dieses Jahr aus der Abwicklung der hsh portfoliomanagement AöR 230 Millionen Euro bekommen. Dieses Geld könnten wir dafür verwenden, das wäre kein Problem, das wäre verfassungskonform, das müssten wir nur beschließen. Das sind drei kurzfristige Lösungen, die man auch miteinander kombinieren könnte, die es möglich machten, die Ansiedlung ohne Schwierigkeiten in diesem Jahr abzusichern und auch für die Zukunft, wenn man das Geld in ein Sondervermögen packt. Mittelfristig könnten wir uns auch fragen – das ist die Diskussion, die wir alle führen –, ob die Schuldenbremse in der jetzigen Form noch adäquat ist oder ob wir eine andere Lösung haben müssen. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Der Bund hat eine weiter gefasste Schuldenbremse. Er darf 0,35 Prozent des nominalen Brottoinlandprodukts als Kredit aufnehmen. Das wäre auf Schleswig-Holstein umgerechnet eine Summe von 400 Millionen Euro. Ganz schön lecker, muss ich sagen. Man muss die Variante ja nicht komplett übernehmen, aber diese Möglichkeit bestünde. Dafür müsste man sich natürlich mit den anderen Bundesländern zusammentun und eine gemeinsame Bundesratsinitiative machen. Was ich damit sagen will, ist, es ist nicht gottgegeben, dass man für diese Ansiedlung unbedingt Schulden machen muss. Es geht auch auf andere Art und Weise. (Beifall SPD und FDP) Meine Damen und Herren, kommen wir zum dritten Antrag, zur außergewöhnlichen Notsituation ab 2024. Der Antrag ist etwas anders formuliert – wer genau hinsieht, der sieht das –, er enthält keine echte Begründung wie der erste Antrag, der sehr dezidiert ist. Er enthält zwar ein paar grobe Richtlinien, wie sich die Landesregierung das vorstellt, die kann (Lars Harms) man auslegen, wie man sich das selbst zurechtlegt; das macht die Zustimmung etwas leichter. Wenn wir den Beschluss fassen – es geht im Prinzip nur um die Feststellung der Notlage, es ist noch nicht die Begründung, es geht noch nicht um Maßnahmen, wir können das beschließen, das ist gar keine Frage –, dann müssen wir ehrlicherweise irgendwann auch das erfüllen, was das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus sagt: Wir müssen sagen, welches die Ursachen sind, was passiert ist, welche Maßnahmen wir ergreifen wollen und welche Prognose wir geben, wenn wir die Maßnahmen durchführen. Anhand dieser Prognose müssen wir im nächsten Jahr gucken, ob sich die Erwartungen erfüllt haben und ob sich die Lage gebessert hat. Das erwarte ich dann aber auch. (Tobias Koch [CDU]: Genauso machen wir das auch!)