Lars Harms

Keine Frage, sondern nur eine Bemerkung: Wenn wir eine Verfassungswidrigkeit vermuten – das haben wir bei dem Northvolt-Kredit getan – und das nicht beklagen, dann haben wir aber auch in aller Öffentlichkeit dargestellt, warum wir das tun, weil wir eben dieses Projekt nicht gefährden wollen, und haben nicht versucht, uns herauszureden. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Herr Kollege Harms, vielleicht antworte ich jetzt darauf, dann können wir vielleicht nachher ein bissschen besinnlicher in die Weihnachtszeit gehen. Eigentlich danke ich Ihnen für die Frage, weil ich nicht nachher noch einmal mit einem Dreiminutenbeitrag enden möchte, aber es liegt mir am Herzen. Deshalb sage ich es in aller Deutlichkeit: Herr Kollege Harms, als ich das letzte Mal im November dieses Plenum verlassen habe, war ich zum ersten Mal in sechseinhalb Jahren – das sage ich Ihnen –, persönlich angefasst, das allererste Mal. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Da habe ich gedacht: Krämer, du hast zwei Kinder zu Hause, du willst jeden Morgen in den Spiegel gucken können. Du machst das auch für die Zukunft deiner Kinder. Wenn sich Abgeordnete hier hinstellen und sagen: „Wir erachten eine Maßnahme als verfassungswidrig, aber weil wir sie als wichtig erachten, beklagen wir sie nicht.“, dann muss ich sagen, dass etwas hier in unserem Parlament nicht stimmt. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht auf dem Fundament der Gewaltenteilung. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bin der Meinung, dass Parlamentarier nicht nur das Recht haben, diese Gesetzgebung zu überprüfen, wenn sie meinen, sie sei verfassungswidrig, sondern wir haben die verdammte Pflicht, die Gewaltenteilung in diesem Land zu verteidigen und dahinterzustehen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dem haben Sie sich verschlossen. Ich bin froh, dass ich das jetzt anbringen kann und dass ich nachher versöhnlich enden kann. Dann nehmen wir uns wieder in den Arm und trinken auch wieder ein Bier zusammen. Aber ich muss Ihnen echt sagen: Ich bin nach Hause gefahren und war wirklich angefasst, dass man sagt: Die Notwendigkeit eines Projekts steht über unserer Verfassung. – Da muss ich ehrlich sagen: Nein, bei mir nicht!