Lars Harms

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich werde auf alle drei Anträge hintereinander weg eingehen und werde jetzt natürlich erst einmal mit der Notsituation 2023 anfangen. Ich schicke vielleicht einmal kurz voraus, wie die Lage eigentlich wäre, wenn die Landesregierung nichts täte. Es gibt ja kein Urteil im Land Schleswig-Holstein, also gibt es auch keine Verpflichtung, in irgendeiner Art und Weise irgendetwas zu tun, was uns ein Gericht auferlegt hätte. Das heißt, man nimmt das Geld und gibt es aus und sagt: Mensch, bis jetzt, eine Woche danach, haben wir noch keine Formulierung finden können, aber im Dezember treffen wir uns dann wieder. – Dann wäre der Zug schon abgefahren. Das könnte man tun. Das tut die Landesregierung aber nicht, und das muss ich ihr hoch anrechnen, dass sie sagt: Okay, wir versuchen jetzt erst einmal, schnell eine Begründung hinzubekommen, und wir wollen unbedingt dieses Problem heilen, indem wir die Notlage erklären, wie wir es beim Bundesverfassungsgerichtsurteil gesehen haben. Ich finde das in Ordnung. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gucken wir uns einmal an, welche Situation wir haben. Wenn wir einen Nachtragshaushalt verlangen würden – das könnte man tun –, dann könnten wir den frühestens im Dezember 2023 beschließen. Dann hätte man noch zwei Wochen lang Zeit, das zu tun, was im Nachtragshaushalt drinsteht. Ich glaube, das wäre schwierig. Auch die Aufstellung eines Nachtragshaushalts ist nicht so einfach, damit ist die Verwaltung beschäftigt. Das macht keinen Sinn, wenn man ehrlich ist. Wenn wir das, was wir 2022 beschlossen haben, auch noch in den letzten sechs Wochen dieses Jahres wollen, ist dieser Weg genau richtig. (Annabell Krämer [FDP]: Rechtskonformität!) – Frau Krämer, ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Wir haben Lehrer eingestellt, die den Kindern wegen der Coronakrise helfen sollen, wieder aufzuholen. Die müssten wir rausschmeißen, wenn wir jetzt kein Geld mehr ausgeben. Wir haben Lehrer eingestellt aufgrund der Tatsache, dass wir viele junge Menschen haben, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind und hier beschult werden müssen. (Lars Harms) (Annabell Krämer [FDP]: Wir haben doch leere Lehrerstellen!) Wir müssten sie dann rausschmeißen. Wir haben alle gesagt, dass wir das nicht wollen, sondern dass wir einen Plan haben und danach vorgehen wollen. In der Tat ist das dadurch durchkreuzt worden, dass wir das nicht mehr überjährig machen können. Dann ist es doch nur sinnvoll zu sagen: Dann machen wir eine Begründung, dann fassen wir einen Beschluss, weil wir feststellen, dass wir eine Notlage haben. Genau das tut man hier. Ich finde, das ist genau der richtige Weg. Das ist ein transparenter Weg, und das ist vor allem auch ein parlamentarischer Weg, der wichtig ist.