Lars Harms

Also nicht ich, du. (Heiterkeit) Okay. Machen wir also weiter mit dem Beschluss zu 2024. Ich habe gerade schon einmal gesagt, was dann in der Umsetzung, wenn wir diesen Beschluss fassen, notwendig ist. Die Landesregierung hat nun gesagt – ich formuliere das einmal ein bisschen salopp –: Wir schreiben einmal alles in den Haushalt rein, aber dann gucken wir, was rechtens ist. Was nicht rechtens ist, fliegt wieder raus. – Das ist so die Kurzfassung. Für mich wäre wichtig, dass wir Ursache, Maßnahmenbeschreibung und Prognose – das steht in Randnummer 150 – erfüllen. Das sollte einigermaßen transparent sein. So ein Haushalt ist dick; da kann man nicht immer alles genau nachvollziehen. Deswegen wäre es schön, wenn wir im Haushaltsentwurf dann irgendwo schnell sehen könnten, welche Maßnahmen angedacht sind, die aus den jeweiligen Krediten bezahlt werden, damit man sich dazu besser politisch verhalten kann. Das wäre sehr hilfreich. (Lars Harms) Vor dem Hintergrund: Wenn das passierte – davon gehe ich aus, weil ich gerade gesehen habe, dass die Ministerin schreibt –, wäre es auch verfassungskonform, wenn man einen Beschluss fasste. Dann ist natürlich immer noch die Frage, welche einzelne Maßnahme man für verfassungskonform erachtet. Das ist eine Frage, die wir unter uns in den Haushaltsberatungen lösen können. Aber wenn das transparent gemacht wird, sehe ich da auch kein Problem. Das heißt am Ende: Wir beschließen heute über zwei Notlagen: auf der einen Seite rückwirkend für dieses Jahr und für die nächsten sechs Wochen. Da wäre es gut, wenn wir das jetzt machten, damit man das Geld auszahlen kann. Auf der anderen Seite für 2024, mit der Maßgabe, dass wir transparent über die Maßnahmen und die Prognosen beraten. Vor dem Hintergrund habe ich da keine Schwierigkeiten. Wenn ich dann noch dazu habe beitragen können, vielleicht doch noch einmal darüber nachzudenken, ob man Northvolt nicht zumindest ab 2024 anders finanzieren kann, bin ich ganz froh. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung, was den Haushalt angeht. – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)