Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie steht es um die Tragfähigkeit der Landesfinanzen von Schleswig-Holstein? – Dass das Land hochverschuldet ist und nun ja auch noch die Notkredite stemmen muss, ist allgemein bekannt, aber zu einer aussagekräftigen Analyse und Prognose, wann und unter welchen weiteren Entwicklungen die Tragfähigkeit ernsthaft gefährdet ist, braucht es dann doch schon mehr. So gibt es beispielsweise bereits einen entsprechenden Bericht des Landesrechnungshofs von August 2022, der mit verschiedenen Modellszenarien arbeitet und erhebliche Tragfähigkeitslücken festgestellt hat. Ein Bericht des Landesrechnungshofs, der gegenüber der Regierung eine Kontrollfunktion innehat, ist jedoch anders zu bewerten als ein Bericht, der von der Landesregierung selbst erstellt wird. In einem solchen Bericht müsste sich die Landesregierung verantworten. In einem solchen Bericht müsste die Landesregierung ihre Finanzpolitik, ihre beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit inklusive Ausblick erläutern und rechtfertigen. (Lars Harms) Genau darauf käme es uns an: Die Landesregierung hat Notkreditermächtigungen beschlossen und Notkreditmittel aufgenommen, mit der Begründung einer Haushaltsnotlage. Dann kann Ihnen doch eigentlich nichts Besseres passieren, als dass Sie diese Haushaltsnotlage in einem entsprechenden Bericht detailliert darstellen könnten. (Beifall FDP) Die FDP-Fraktion hat im Finanzausschuss einen guten Kompromiss für einen entsprechenden Bericht zum Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt. Es ist schade, dass die regierungstragenden Fraktionen diesen abgelehnt und das Thema lieber auf die nächste Legislaturperiode verschoben haben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es ist doch keine Lösung, die Augen vor schlechten Zahlen zu verschließen. Das kann man zwar machen, dem Land hilft das aber wenig, zumal wir angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sowie des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes eh noch detailliertere, transparentere und sauberere Begründungen für die Einrichtung, Verplanung und Verausgabung von Notkreditmitteln benötigen. Somit ist für Sie als Regierungskoalition doch wirklich gar nichts gewonnen. Sie drücken sich hier nun mit einem Aufschieberitis-Antrag, das bringt aber nichts. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Finanzministerium einen solchen Tragfähigkeitsbericht zu einem Stichtag in circa zwei Jahren durchaus gut und ausführlich hinbekommen hätte; dort arbeiten schließlich kompetente und fleißige Leute. Ein solcher Bericht wäre – wie gesagt – in unser aller Sinne gewesen und nicht zuletzt gerade auch im Eigeninteresse der Landesregierung. Ein solcher Bericht kann Ihnen bei Ihrem Formulierungsaufwand für eine explizite, ausführliche und nachvollziehbare Begründung für eine außergewöhnliche Haushaltsnotlage und entsprechend notwendige Notkreditmittel und Notkreditverlängerungen doch eigentlich nur von Nutzen sein. Wir können somit nur politische und wahltaktische Motive für die Ablehnung eines solchen Tragfähigkeitsberichts noch in dieser Legislaturperiode vermuten. Klar kann man sich jetzt und im Grunde durchgängig im Wahlkampfmodus befinden. Es mag vielleicht bequemer sein, die Augen fest vor den schlechten Zahlen unserer finanzpolitischen Lage zu verschließen –, beispielsweise vor den Pensionslasten –, für die vorherige Landesregierungen die Hauptverantwortung tragen, die aber dennoch auf uns zukommen und von uns und unseren Folgegenerationen natürlich auch zu tragen sein werden –, vor Infrastruktursanierungsstau und vor der Tilgung der Notkredite, die jetzt auch vor der Tür stehen, generell natürlich auch vor allgemeinen Kostensteigerungen. Vor all diesen Dingen kann ich natürlich die Augen verschließen, aber weg sind sie deshalb trotzdem nicht. Tatsache ist jedoch, dass Sie als Landesregierung nicht darum herumkommen werden, noch vor der nächsten Legislaturperiode und noch deutlich vor dem Kompromissvorschlag in zwei Jahren ausführlich über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen Bericht zu erstatten. Denn das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir überhaupt Notkredite aufnehmen können. Das ist schon deshalb so, weil Sie die nächsten Notkredittranchen und weitere Ermächtigungen werden rechtfertigen müssen. Daher war der Vorgang rund um dieses Thema eigentlich ein unnötiges Manöver. Aber wir werden schon noch an die gewünschten Informationen herankommen, um mit diesen dann auch weiterarbeiten zu können, meine Damen und Herren. Da können Sie sich sicher sein. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD –