Sybilla Nitsch

Ich rate Ihnen: Machen Sie den Weg frei für die Aufarbeitung. An die Landesregierung und den Ministerpräsidenten: Übernehmen Sie Verantwortung und räumen Sie Fehler ein, die in der Causa Northvolt begangen worden sind. – Danke. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Landesregierung, Koalition und Opposition kommen zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen. Es ist angesichts des immensen finanziellen Schadens für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedoch extrem wichtig, dass wir die Vorgänge umfassend, transparent und sorgfältig aufarbeiten. Daher haben wir gemeinsam mit FDP …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir haben inzwischen mehrere Ausschusssitzungen mit der Causa Northvolt verbracht, es werden weitere folgen. (Anhaltende Unruhe)

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich stimme jeder Maßnahme zu, die dazu beiträgt, dass sich die Schieneninfrastruktur verbessert. Die Deutsche Bahn hat jetzt endlich eingeräumt, dass das Schienennetz in Schleswig-Holstein zu alt und zu störanfällig ist. Schönreden hilft hier also nicht mehr weiter. …

Ja, sofort. Ich komme zu meinem letzten Satz. – Trotzdem bin ich mir sicher, dass wir wieder mehr Ambitionen in diesen Bereich bringen können. Ich hoffe auf einen Willen durch weitere Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Ich bin sportlich zurück! (Beifall) Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich bemüht, sportlich zu wirken und versuche jetzt, den Bericht zum Thema E‑Sport zu kommentieren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber du hast dich bei der Zeit verzockt! – Heiterkeit) – Das habe ich, genau. – Bei den Olympischen Spielen in Los …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir hatten jüngst die Gelegenheit, beobachten zu können, wie unterschiedlich verschiedene Minister ähnliche Themen darstellen können. Alexander Dobrindt hat, knapp eine Woche nachdem Ministerin Sütterlin-Waack den Landesverfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein darstellte, den …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und auch die politischen Lagen der Welt stehen wir ganz klar vor hochaktuellen Aufgaben, wenn wir uns den Komplex des Zivilund Katastrophenschutzes angucken. Ja, wir stehen (Sybilla Nitsch) hinter der Zielsetzung, diesen …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Antrag „Bundesratsinitiative für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie unterstützen“, Drucksa- (Sybilla Nitsch) che 20/1216 (neu) – 2. Fassung –, vom September 2023 hat – wie wir sehen – bis heute Relevanz. Der reduzierte Umsatzsteuersatz von …

Vielen Dank, Herr Kollege Brandt. – Eine kurze Anmerkung. Es schockiert mich doch schon, muss ich tatsächlich sagen, dass Sie derlei Aussagen machen und dementsprechend keine Senkung auf den Weg bringen möchten. Das hätte ich von Ihnen als grüne Landtagsfraktion nicht erwartet. Das einmal an der Stelle. Sie sind auf die Mindereinnahmen …

Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei uns an der Westküste sieht das manchmal so aus: Man hat Häuser mit schwarzen Schlüsselboxen. Die sind dann immer ein sicheres Anzeichen dafür, dass eine Wohnung zu einer Feri- (Sybilla Nitsch) enwohnung umgewandelt wurde. Dort, wo vormals eine Familie unterkam, übernachten …

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Balasus leider keine Zwischenfrage zugelassen hat. (Martin Balasus [CDU]: Habe ich doch!) Deswegen möchte ich meine Punkte hier in einem Dreiminutenbeitrag einbringen. Sie haben versucht, Ihren Antrag einzuordnen. Das ist in meinen Augen …

– Uns geht es darum, dass wir hier gemeinsam unsere Häfen auf Kurs bringen, damit wir am Ende sagen können, dass unsere bedeutsame Infrastruktur hier im Land, die sehr besonders ist, nicht Schiffbruch erleidet. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall SSW und Anne Riecke [FDP])

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schleswig-Holstein ist nicht nur das schönste Bundesland zwischen den Meeren, sondern auch das Land der Häfen. Mit den mehr als 30 Hafenstandorten gehört unser Land zu den Bundesländern mit den meisten Häfen. Hinzu kommt, dass bei uns im Norden dann auch noch tatsächlich die …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Öffentlichkeit bekommt über die Zeitungsberichterstattung Folgendes mit: Zehntausende Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte seien offen. Strafverfahren dauerten immer länger und würden komplexer, und die personelle Lage in der Justiz werde immer schlechter. …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nun wurde ja über die Häufigkeit der Plenardebatten zum Thema Mietpreisbremse gesprochen. Ich bin seit 7. Januar 2025 wohnbaupolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, und ich habe schon eine Quote von zwei Reden zu diesem Thema innerhalb von vier Monaten. Das finde ich eigentlich erst …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mein erster Gedanke war tatsächlich, wie neu diese Erkenntnisse aus dem schwarz-grünen Antrag sind. Die Studie der ARGE, die wir schon umfassend debattiert haben, enthält eine Reihe bedeutsamer Erkenntnisse für das Bauen der Zukunft. Aber schon vor zwei Jahren hatte eine Kommission …

Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 2014 wurde eine Änderung des schleswig-holsteinischen Brandschutzgesetzes vorgenommen. Auch der SSW hat damals in Regierungsbeteiligung eine Vielzahl von Änderungen mit beschlossen. Unter anderem ging es darum, bis zum Alter von 67 Jahren in der aktiven Wehr bleiben zu können, …

Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege, kære Minister Claus Ruhe Madsen, mange tak for din beretning. Als SSW-Politikerin mit einem großen Herz für Dänemark bin ich immer ganz gespannt, wenn Minister Claus Ruhe Madsen spricht, denn ich denke immer: Jetzt wird bestimmt richtig etwas kommen! Das gilt …

So ist es!) Denen mit einer Grundfinanzierung noch weiter beim Aufbau zu helfen, wäre eine gute Maßnahme. Der Kollege Buchholz hat eben angesprochen, dass nicht alles mit der Weltlage zu erklären ist. Das möchte ich gerne unterstreichen. Sie haben zentrale Punkte der Ansiedlungsstrategie noch nicht umgesetzt. Die einzelnen Punkte werde …