Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir hatten jüngst die Gelegenheit, beobachten zu können, wie unterschiedlich verschiedene Minister ähnliche Themen darstellen können. Alexander Dobrindt hat, knapp eine Woche nachdem Ministerin Sütterlin-Waack den Landesverfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein darstellte, den Verfassungsschutzbericht des Bundes präsentiert und ließ dabei den einen oder anderen irritiert zurück – auch mich. So seien die Zahlen im Linksextremismus stark angestiegen. Sind sie aber nicht. Für die Tabellen von Rechts- und Linksextremismus gab es unterschiedliche Skalierungen, sodass die Balkendiagramme ein absolut verzerrtes Bild vom jeweiligen Personenpotenzial darstellten. An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen – das haben auch einige der Kollegen schon gesagt –: Wir müssen für das Land wie für den Bund feststellen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr ist. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wo stehen wir jetzt? 2.677 Straftaten in Schleswig-Holstein insgesamt, fast 1.000 mehr als im Vorjahr. 1.516 Taten von rechts, 265 von links, 114 Taten ausländischer Ideologie, 30 Taten religiöser Ideologie und eine deutliche Zunahme bei den Taten, die unter sonstiger Zuordnung zusammengefasst werden. Außerdem eine deutliche Zunahme bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und ein Anstieg bei den antisemitischen Straftaten. Bei Reichsbürgern und Islamisten müssen wir laut Bericht weiterhin von einer latenten Gewaltbereitschaft ausgehen und damit auch von einer abstrakten Gefahrensituation. Natürlich sind die Gewalttaten regional unterschiedlich. Kiel und Neumünster stechen schnell hervor, aber das erklärt sich dann durch einzelne Großveranstaltungen. Besonders beunruhigend für mich sind die Gewaltdelikte, die Zunahme um 16 Delikte auf 153 Gewaltdelikte. 65 Gewalttaten gingen dabei allein von Rechtsextremen aus. Fast alle waren Körperverletzungen. 689 von 1.516 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von rechts weisen laut Bericht fremdenfeindliche, also ganz klar rassistische Motive auf. Bei 55 Gewalttaten im Phänomenbereich PMK rechts wurden fremdenfeindliche Motive festgestellt, darunter ein versuchter Totschlag, ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, eine schwere Brandstiftung, elf gefährliche und 41 einfache Körperverletzungen. Für mich zeigt sich erneut: Auf Worte folgen Taten. Die Neue Rechte hetzt seit Jahren gegen Minderheiten, gegen Feministinnen, gegen die Wissenschaft der Gender Studies, gegen Geflüchtete und gegen rassifizierte Menschen. Diese Menschen imaginieren einen Bevölkerungsaustausch, behaupten eine Überfremdung und fordern damit einhergehend eine Remigration. Sie versuchen damit, Grenzen zu verschieben, Grenzen des Sagbaren und Grenzen des Machbaren. Teilweise gelingt das. Das ist das Erschreckende. Zu oft habe ich in den vergangenen Jahren erfahren, dass sich Menschen, die sich der politischen Mitte zuordnen, an diese Extreme gewöhnt haben. Zu oft müssen wir auch über den Extremismus der Mitte sprechen. Es bleibt wichtig, dass wir uns als Politikerinnen und Politiker aus der politischen Mitte – ich gehe davon aus, wir sortieren uns alle da irgendwo ein – selbst hinterfragen: Inwiefern hat die jahrelange (Sybilla Nitsch) Hetze von rechts eigentlich auch mich selbst beeinflusst? Zucke ich bei bestimmten Worten gar nicht mehr zusammen? Was empfinde ich eigentlich gerade als Normalität? Woran habe ich mich insgeheim schon gewöhnt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sind wir nicht zu sensibel, wenn wir immer wieder sagen: Wir machen hier nicht mit, (Beifall SSW und FDP) nicht bei dieser Sprachverschiebung, nicht bei der Verschiebung der Mitte der Gesellschaft nach rechts außen und nicht, wenn von Sylt Videos mit rassistischen Gesängen und Naziparolen auftauchen. Zuletzt kann ich noch feststellen, dass ich der weiteren Befassung im Ausschuss gespannt entgegenblicke, weil ich auch einige Fragen habe. Zum Beispiel: Wie geht es weiter nach der Selbstauflösungsankündigung der PKK mit der Kriminalisierung des kurdischen Aktivismus? Auch die Fragen nach möglicherweise neuen Kategorien oder weiteren Kategorien würde ich gerne aufgreifen. Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht ist von einer „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ zu lesen. Da habe ich mir die Jahresbilanz der Claim-Allianz angeguckt. Die Zahl der dokumentierten antimuslimischen Vorfälle in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Auch hier würde ich gerne fragen, wie das eigentlich für Schleswig-Holstein aussieht. Abschließend möchte ich mich beim Innenministerium, seiner Ministerin und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für den vorliegenden Bericht bedanken. Ministerin Sütterlin-Waack hat es in der Pressekonferenz gesagt: Wir können mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein. Das können wir auch nicht als Parlament. Im Vergleich zum Bundesministerium ist jedoch hervorzuheben, dass wir in Schleswig-Holstein mit unserer Ministerin und mit dem Innenministerium versuchen, sachorientiert und transparent die Probleme miteinander zu besprechen und anzugehen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)