Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mein erster Gedanke war tatsächlich, wie neu diese Erkenntnisse aus dem schwarz-grünen Antrag sind. Die Studie der ARGE, die wir schon umfassend debattiert haben, enthält eine Reihe bedeutsamer Erkenntnisse für das Bauen der Zukunft. Aber schon vor zwei Jahren hatte eine Kommission für nachhaltiges Bauen beim Umweltbundesamt eine Studie vorgelegt, die genau das thematisiert. Wir müssen umdenken. Der Neubau auf der grünen Wiese löst die Probleme des Gebäudesektors nicht – auch dann nicht, wenn er am Ende klimaneutral ist. Ein Neubau hinterlässt immer einen großen ökologischen Fußabdruck. Das Gleiche gilt für Bestandsgebäude, die vor dem Ende ihrer eigentlichen Lebenszeit wieder abgerissen werden. (Beifall SSW) Viel zu oft lohnt es sich für Bauherren nicht, den Bestand zu sanieren, weil das weder günstiger noch schneller geht, als neu zu bauen. Hierfür braucht es einen geänderten gesetzlichen Rahmen. Es muss attraktiv sein, planungsrechtlich und förderrechtlich ein altes Gebäude zu erhalten, damit Bauherren nicht von vornherein sagen: Ich baue lieber neu. Da weiß ich, was ich habe, und teurer wird es auch nicht. Darüber hinaus darf der Neubau auf der grünen Wiese keine Option mehr sein. Was nützt es, wenn wir da energieeffiziente Neubauten errichten, aber gleichzeitig wertvolle und knappe Freiflächen versiegeln? Sanierung vor Neubau müsste daher eine Selbstverständlichkeit sein, und ich bin da ganz bei den antragstellenden Fraktionen. Gebäudesanierungen müssen mit Augenmaß durchgeführt werden. Sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Ziel, dass Gebäude weniger CO emittieren. 2 Wenn dafür die neue Heizung oder sogar nur der Austausch der Heizkörper ausreichend ist, dann ist es sinnvoll und richtig, das so zu machen. Es darf nicht so sein, dass maximal aufwendig saniert wird, damit man dann die Kreditanforderungen der KfW erfüllt. Der Antrag listet eine ganze Reihe an Maßnahmen auf, die sicherlich sinnvoll sind. Ich muss aber einmal an der Stelle sagen, dass wir uns nicht im Detail verlieren sollten. Denn eine Sache ist noch ganz wichtig – das haben wir als SSW hier immer gesagt –: Die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen muss überprüft werden, so, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. (Beifall SSW und SPD) Denn letztlich steigen mit jeder Sanierung die Wohnkosten, und die Mieter sind kaum in der Position, sich dagegen wehren zu können. Gerade im Bereich der günstigeren Mietwohnungen ist es darum umso wichtiger, eben nicht die Maximalsanierung einzufordern, sondern mit Augenmaß auf das zu setzen, was Energiekosten senkt, ohne dass die Mietkosten in die Höhe schnellen. Denn der soziale Frieden auf dem Wohnungsmarkt, der aktuell in unseren Städten und den Ballungsräumen ins Wanken kommt, ist gesellschaftlich nicht weniger wichtig als die CO -Neutralität. 2 Ich erinnere mich noch gut, dass wir hier im Dezember 2024 große Töne von den Koalitionsfrak- (Sybilla Nitsch) tionen gehört haben, die meinten, ein Klimapakt für die Energiewende im Gebäudesektor sei nicht nötig. Jetzt erkennen sie immerhin einiges an. Daher haben Sie sich vielleicht doch einige Punkte zu Herzen genommen. In den Beratungen zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz sind zahlreiche dieser Fragen, die Sie hier im Antrag heute beschreiben, aufgeworfen worden. Am Ende blieben die Antworten für die Wohnungswirtschaft unbeantwortet. Gerade in der mündlichen Anhörung – ich erinnere Sie nochmals daran – war die Koalition nicht zu Gesprächen bereit. Sie fordern viel, am Ende bleibt aber immer noch die Frage, wie es gefördert wird. Auch der nächste Punkt, die Umnutzung von Gewerbeimmobilien zu Wohngebäuden, muss viel stärker in den Fokus rücken und im Idealfall durch Zuschüsse und günstigere Kredite rentabel gemacht werden. Da bin ich ganz einig. In der besten aller Welten passiert das durch Genossenschaften oder andere gemeinnützige Bauträger, damit wir verhindern, dass ein Investor von außen kommt, Förderung einstreicht und das Gebäude nach fünf Jahren zum Maximalpreis weiterverkauft. Was dringend geboten erscheint, um Neubau und Sanierung und die grauen Emissionen zu reduzieren, ist der verstärkte Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, aber auch der Einsatz von recycelten Baustoffen. Da haben wir in einigen Bereichen einen Konsens. Nur so wird Bauen nachhaltig. Wir können das Thema Umnutzung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum gern im Ausschuss beraten und dort ein Fachgespräch durchführen. Aber die Frage, wie wir mit einem Antrag verfahren, möchte ich beim nächsten Mal gern im Plenum diskutieren und nicht im Antrag vorweggenommen haben, damit wir alle die Chance haben zu sagen, welche Fachgespräche wir im Ausschuss wünschen und welche wir nicht wünschen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)