Sybilla Nitsch

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Balasus leider keine Zwischenfrage zugelassen hat. (Martin Balasus [CDU]: Habe ich doch!) Deswegen möchte ich meine Punkte hier in einem Dreiminutenbeitrag einbringen. Sie haben versucht, Ihren Antrag einzuordnen. Das ist in meinen Augen leider nicht geglückt. Das ist auch Herrn Kilian nicht geglückt. Wenn wir den Antrag lesen, müssen wir feststellen, dass Sie nicht von einem Verbot oder einer Untersagung sprechen, sondern formulieren – ich zitiere aus dem Antrag –: „… die private Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen einschränkt.“ In meiner Welt und in der Welt, die ich in Schule erlebt habe, sind Einschränken und Verbot oder Untersagung zwei verschiedene Paar Schuhe. Das müssen Sie klarstellen, weil Sie in den Medien davon sprechen, dass Sie etwas untersagen und verbieten wollen. (Lukas Kilian [CDU]: Die private Nutzung!) Dann gehen wir weiter: „… partizipativer Prozess unter Einbeziehung der Schülervertretungen, Elternvertretungen sowie der Lehrkräfte“. Wenn Sie ernsthaft meinen, dass Sie die private Nutzung von digitalen Endgeräten – also Handys, wie Sie es bezeichnen – untersagen wollen, dann frage ich mich, warum Sie noch den partizipativen Prozess brauchen, denn der partizipative Prozess bezieht sich auf die Einschränkung. Herr Balasus, wir sind beide Lehrkräfte. Ich stelle mir das aus meiner Erfahrung praktisch vor. Ich erlaube einer Klasse, sich auf einem Unterrichtsportal mit ihren Handys zu bewegen, weil wir einfach das Problem haben, dass wir keine Endgeräte haben. Dann erzählen Sie mir mal, wie ich das steuern soll, dass die guten Schüler und Schülerinnen dementsprechend nicht auf TikTok oder anderen Medien unterwegs sind. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist das Problem!) Deswegen braucht man ein Konzept, das alle Parts einbezieht. Das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Der Widerspruch stellt sich aber bei Ihnen ganz klar dar. Sie sprechen hier als CDU von Verboten, was ja auch eine neue Ausrichtung ist, und schreiben im Antrag, Sie wollen es „einschränken“. Dass Sie andererseits einen partizipativen Prozess wollen, widerspricht sich. Das haben Sie nicht klargestellt. Da fehlt uns einfach die Eindeutigkeit, weil das dann nicht zu vermitteln ist, wie Sie das medial darstellen. Auch in der Überschrift noch mal – weil Herr Kilian von Überschriften sprach –: „Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen einschränken und pädagogisch sinnvoll regeln“ Da steht nicht „untersagen“ und auch nicht „Verbot“. Das heißt, Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. (Lukas Kilian [CDU]: Ich habe vom Parteitagsantrag gesprochen!) Das müssen Sie richtigstellen. – Danke. (Beifall SSW und vereinzelt SPD – Unruhe)