Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Öffentlichkeit bekommt über die Zeitungsberichterstattung Folgendes mit: Zehntausende Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte seien offen. Strafverfahren dauerten immer länger und würden komplexer, und die personelle Lage in der Justiz werde immer schlechter. Das sind nur die Aussagen aus einem einzelnen Artikel der KN vor ein paar Wochen. Das Thema ist an sich kein neues. Steigende Fallzahlen und immer komplexer werdende Ermittlungsverfahren werden schon lange aus Reihen der Strafjustiz und der Polizei moniert. Auch die Strafvollzugsbediensteten warnen seit geraumer Zeit vor Überbelegung im Strafvollzug. Sicher ist: Die Gefängnisse sind zu voll. Ansonsten hätten die Ersatzfreiheitsstrafen zu Beginn des Jahres nicht ausgesetzt werden müssen. Von den 1.116 Plätzen im geschlossenen Männervollzug waren im Januar 1.069 belegt, im geschlossenen Frauenvollzug zeitgleich alle 60 Plätze. Das Ministerium ließ verlauten, dass Behelfsbelegungsplätze genutzt würden, um der Situation zu begegnen. Wir hörten auch davon: 2024 sind in Schleswig-Holstein sieben Angeklagte vorzeitig aus der U‑Haft entlassen worden. Während das Ministerium bestreitet, dass es eine strukturelle Überbelastung der Strafkammern gebe, sehen der Richterverband und die Gewerkschaft der Polizei den Personalmangel bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten als ausschlaggebend dafür an. Jetzt stellt sich die Frage: Ist die Justiz in Schleswig-Holstein am Limit? Sind Strafjustiz und Justizvollzug momentan strukturell überlastet? – Die Regierung kann aus meiner Sicht diese Fragen bisher nicht beantworten und diese Tatsachen und Presse- (Sybilla Nitsch) meldungen aber auch nicht ausräumen. Da sehe ich ein Problem. Gleichzeitig habe ich im Ohr, wie Herr Güntge als Leitender Oberstaatsanwalt uns erst vor Kurzem versicherte, dass die vorzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft vor allem an individuellen Fehlentscheidungen und nicht an strukturellen Problemen gelegen hätten. Die Antwort auf die eben gestellte Frage wäre aus meiner Sicht momentan daher leider noch: Wir wissen es nicht, weil die Aussagen einfach zu sehr auseinandergehen. Man merkt das auch beim von der SPD eingebrachten Antrag, den ich in seiner Intention sehr gut verstehen kann: „Es ist … zu befürchten“, es erscheint „gefährdet“, man äußert sich „besorgt“. Wirklich diskutieren können wir, fürchte ich, erst in ein paar Monaten, wenn die Ergebnisse der Großen Anfrage vom Kollegen Buchholz zur Lage der Justiz in Schleswig-Holstein vorliegen. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt schon lange vor der angespannten Belegungssituation der Justizvollzugsanstalten im Land. So fänden zum Beispiel Doppelbelegungen teilweise ohne die Zustimmung der betreffenden Gefangenen statt. Ich kann für mich feststellen, dass ich mich in einem Bereich sehr gut informiert fühle, und zwar, wenn es darum geht, die personelle und räumliche Situation in Justizvollzugsanstalten zu bewerten. Da hat der geschätzte, jetzt in anderen Bereichen tätige Kollege Lars Harms diesen Berichtsantrag noch gestellt, und der schriftliche Bericht liegt uns für die Beratung heute vor. Auch als Lob an die Landesregierung kann ich sagen: Der Informationsgehalt ist gut, (Beifall Marion Schiefer [CDU]) sollte aber trotzdem in weiteren Beratungen vertieft betrachtet werden, weil einige Punkte doch Anlass bieten, ein bisschen besorgt zu sein. Zum Beispiel die personelle Situation in den Justizvollzugsanstalten stellt sich zum Stichtag 31. Dezember 2024 an einigen Orten besonders schlecht dar. Die Justizvollzugsanstalten in Itzehoe und Flensburg waren mit einer Quote von 0,88 besetzt, und die Jugendhaftanstalt Moltsfelde lag bei 0,89. Ebenfalls hatten wir die Lage für die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt erfragt. Hier beträgt die Besetzungsquote 70,79 Prozent. Die Bewerbersituation ist laut Aussage der Landesregierung weiterhin schwierig. Wenn wir uns die Altersabgänge anschauen, beruhigt das nicht. 36,3 Prozent der Bediensteten sind 50 Jahre oder älter. Gucken wir dann auf den Gesundheitszustand und die Arbeitszufriedenheit, lassen einige der folgenden Ergebnisse aufhorchen. Nur 49 Prozent der Bediensteten schätzen ihre Arbeitsfähigkeit als gut bis sehr gut ein. Nur 73 Prozent der Bediensteten schätzen ihre Gesundheit als gut bis ausgezeichnet ein. Nur 68 Prozent der Bediensteten sind mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. Für mich heißt das: Es gibt offensichtlich einige Bereiche, in denen nachgesteuert werden muss. Wir brauchen mehr Haftplätze. Die angekündigte Gerichtsstrukturreform hat für enorm viel Wirbel und Frust gesorgt. Die Skandale einer einzelnen Jugendanstalt möchte ich hier heute gar nicht weiter thematisieren. Von daher passt es sehr gut, dass Marc Timmer die Landesregierung auffordert, bis zum Ende des Jahres einen Aktionsplan zur Entlastung von Strafjustiz und Strafvollzug auszuarbeiten. Bis dahin würde ich mich freuen, wenn wir im Innenund Rechtsausschuss die Themen erneut beraten, um herauszufinden, wo der Schuh wirklich drückt. Vielen Dank, Frau Schiefer, dass Sie als Koalitionsvertreterin hier auch schon ein positives Signal gegeben haben. – Danke schön. (Beifall SSW, Marc Timmer [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP])