Sybilla Nitsch

Landesregierung, Koalition und Opposition kommen zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen. Es ist angesichts des immensen finanziellen Schadens für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedoch extrem wichtig, dass wir die Vorgänge umfassend, transparent und sorgfältig aufarbeiten. Daher haben wir gemeinsam mit FDP und SPD diesen Antrag auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs auf den Weg gebracht. Das ist keine parteipolitische Spitze, das ist ein Akt verantwortungsvoller Haushalts- und Parlamentarierpflicht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Als Organ der öffentlichen Finanzkontrolle kann der Landesrechnungshof den gesamten Vorgang noch einmal dezidiert prüfen und seine Beurteilung über das Regierungshandeln sowie die Informationsgrundlagen abgeben. Dies wird ein sehr entscheidender Sonderbericht. Denn wir brauchen vollständige Transparenz darüber, wie es zu dieser Ausfallbürgschaft kam, auf welcher Informationsgrundlage die Landesregierung gehandelt hat und was die Landesregierung uns und dem Landesrechnungshof an Informationen vorenthalten hat. Dar-6966 Schleswig-Holsteinischer (Sybilla Nitsch) um geht es ja im Kern seit Monaten, und der Sonderbericht ist ein Teil der Aufarbeitung. Denn wir müssen verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann. Es geht um Vertrauen in Politik, es geht um Respekt gegenüber dem Parlament und um den sorgfältigen Umgang mit Steuergeld. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ja, der Schaden ist da, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind belastet, und das Parlament ist nicht vollständig informiert worden. Das ist ein schwerer, aber belegbarer Vorwurf. Die Fraktionen im Landtag, wir alle, haben der Entscheidung seinerzeit zugestimmt – die Verantwortung für die Vorbereitung, Risikoabwägung und Absicherung lag aber bei der Landesregierung. Mit Blick auf das PwC-Gutachten steht im Raum, dass der Landtag seine Entscheidung auf unvollständiger Informationsgrundlage treffen musste, weil die Landesregierung ihm dieses zentrale Dokument schlicht vorenthalten hat. (Beifall SSW und FDP) Im Übrigen hat auch der Landesrechnungshof dieses Dokument nicht erhalten. Auf Nachfrage der Landesrechnungshofpräsidentin in Hinblick auf potenzielle Gutachten im Hintergrund wurde gar nicht oder sehr ausweichend geantwortet. Das VS-Vertraulich-Argument zieht an dieser Stelle gar nicht mehr. Denn die Landesregierung hätte das Gutachten laut expliziter Formulierung in einem PwC-Schreiben vom Januar 2023 schon direkt nach Erhalt an die mit der Bearbeitung des Finanzierungsantrages befassten Stellen weitergeben dürfen, unter anderem namentlich erwähnt an den Landesrechnungshof sowie den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das hat sie aber nicht getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, diese Erkenntnis steht fest, das haben wir im Ausschuss herausgearbeitet. Zudem sind weitere Fragen offen. Auch die verschiedenen Produktionskapazitätsplanungen sprechen Bände, wenn man sich über sichere Grundlagen unterhalten will, und die SWOT-Analyse wird in den kommenden Ausschusssitzungen noch eine Rolle spielen. Die Aufarbeitung im Ausschuss sowie durch den Sonderbericht soll uns Transparenz und Gewissheit bringen: War die Entscheidung über die Bürgschaft fundiert? War sie wirtschaftlich verantwortbar? War sie politisch vertretbar? Hatten wir als Abgeordnete eine tragfähige Entscheidungsgrundlage? Aus der bisherigen Aufarbeitung lässt sich aus unserer Sicht bereits deutlich erkennen, dass dem nicht so war. Dies muss die Landesregierung endlich einmal einräumen und neben dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck politische Mitverantwortung übernehmen. Solange die Regierung jedoch weiterhin relativiert und ausweicht, bleiben wir dran. (Beifall SSW, SPD und FDP) Denn wenn der Mut zum Übermut wurde, dann darf am Ende der Mut, Fehler einzuräumen, an dieser Stelle nicht fehlen. Das fordern wir ein. Parallel muss es natürlich darum gehen: Wie geht es in Heide weiter? – Das haben wir mehrfach gesagt. Wie ist der aufbereitete Ansiedlungsstandort zu betrachten? Wie sieht es mit den zukünftigen Investoren aus? Wir müssen prüfen, ob wir zukünftig Leitlinien für so eine wirtschaftspolitische Projektförderung haben müssen oder ob wir überhaupt irgendwann noch mal in dieser Größenordnung eine Bürgschaft geben würden. Womöglich steht dann noch aus, dass man von der Landesregierung einen strukturierten Lessons-Learned-Bericht bekommt, in dem man endlich eingesteht, dass Fehler unterlaufen sind. Das schafft Vertrauen. Ich habe an einer Stelle schon gesagt: Das Vertrauen ist verspielt. – Wenn die Landesregierung das Vertrauen wiederherstellen will, dann wäre zum Beispiel ein Lessons-Learned-Bericht auf jeden Fall angebracht. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern wir haben ein Verantwortungsdefizit. (Beifall SSW, SPD und FDP) Die Verantwortung haben die Koalitionsfraktionen an der Stelle nicht übernommen. Wir beantragen das hier zusammen mit allen Oppositionsfraktionen. Wir werden den Bericht später genau lesen, das ist klar.