Sybilla Nitsch

Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege, kære Minister Claus Ruhe Madsen, mange tak for din beretning. Als SSW-Politikerin mit einem großen Herz für Dänemark bin ich immer ganz gespannt, wenn Minister Claus Ruhe Madsen spricht, denn ich denke immer: Jetzt wird bestimmt richtig etwas kommen! Das gilt gerade in Bezug auf die Ansiedlungsstrategie, die im Kontext zu Dänemark steht. Leider muss ich sagen, dass ich heute etwas enttäuscht worden bin, denn es ist nichts gekommen. Es ist einfach nur eine Beschreibung gekommen, wie die Ansiedlungsstrategie aussieht, und die wurde ja bereits 2021 geschrieben. Es wurde gesagt, wie die Bilanz aussieht, und ein Erklärungsversuch dafür geliefert. Ich gestehe natürlich zu, dass die veränderte internationale Lage sicherlich ihre Effekte gehabt hat. Aber von einem dänischen Minister erwarte ich, dass er sich Dänemark zum Vorbild nimmt. In Dänemark wird nämlich anders geplant. Da werden zum Beispiel Flächen auf Vorrat beplant. Man guckt sich an, wo bestimmte Standorte entwickelt werden können. In Dänemark ist es so, dass man diese Strategien mit Indikatoren und Zielen hinterlegt, evaluiert, 10-Jahres-Pläne schreibt, also sagt: Wir haben die und die Strategie mit diesen Zielen, und wir möchten ans Ziel kommen! Da geht es nicht darum zu sagen, was alles nicht geht. – Das ist kein dänischer Stil, Claus Ruhe Madsen. Als Minister erwarte ich von Ihnen, dass Sie in der nächsten Zeit, wenn das Gutachten jetzt geschrieben wird, diesen dänischen, zielgerichteten Stil in unser Parlament bringen. Wenn man nach der schleswig-holsteinischen Ansiedlungsstrategie googelt, findet man kaum etwas. Bei der regulären Suche hat man die Einträge von 2021. Der aktuellste Eintrag ist von Mitte 2024. Damals hat uns Herr Habeck wissen lassen, dass er davon ausgehe, dass für das kommende Jahr die Ansiedlungsstrategie und die Bilanz dahinter viel besser aussehen werden. Heute müssen wir erkennen: Die Bilanz ist schwach, es hat keine Ergebnisse gegeben. Natürlich hat uns auch Northvolt in den Planungen ausgebremst. Ich erkenne an, Herr Minister Madsen, dass Sie jetzt nach Berlin gefahren sind und dort der neuen Bundesregierung einen Vorschlag zum Bereich der Infrastruktur unterbreitet haben, dass Sie in Schleswig-Holstein für beschleunigte Verkehrsprojekte sorgen wollen, und das als Pilotregion. Ein Punkt in der Ansiedlungsstrategie sind natürlich die Infrastruktur und die Bedingungen, die rund um die Standorte entwickelt werden. Lassen Sie mich da ein Beispiel nennen. Eine sehr große namhafte Wehrindustriefirma hat sich für Schleswig-Holstein interessiert. Man kann sich darüber streiten, ob man diese Ansiedlung – sozusagen inhaltlich – wirklich will, aber diese Firma hat sich an die Wirtschaftsförderungsgesellschaften in Schleswig-Flensburg und in Nordfriesland gewandt. Sie hatte sich zwei Konversionsstandorte ausgesucht, weil sie geografisch und strategisch für sie gut gelegen sind. Der eine Standort war Leck. Die Firma hat erkannt hat, dass die Nähe zum Hafen in Esbjerg in Dänemark für sie strategisch richtig gut wäre. Ich habe die Rückmeldung bekommen, dass diese die Firma für diese Ansiedlung eine Absage erteilt bekommen hat. Nach den Informationen, die mir vorliegen, hat die Landesregierung gesagt: Es tut uns leid, hier müssen wir leider eine Absage erteilen, weil wir in den nächsten 15 Jahren höchstwahrscheinlich nicht an den Marschbahnkorridor herangehen und auch nicht in eine Investition gehen werden, bei der wir mit Dänemark planen, diesen Korridor bis Esbjerg auszubauen, sodass eine solche Ansiedlung in Leck eine Chance hätte. – Ich kann Ihnen sagen, was mit dieser Firma passiert ist: Die Firma ist nach Niedersachsen gegangen. Handewitt ist also unser kleinstes Problem, Herr Stender. Wenn eine Firma, die für eine Ansiedlung im nördlichen Landesteil Interesse zeigt, nach Niedersachsen geht, dann muss ich sagen: Claus Ruhe Madsen als Minister und die gesamte Landesregierung, da haben Sie etwas verfehlt! (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Wir als SSW weisen seit Jahren darauf hin, dass wir, auch durch die historischen Begebenheiten, im nördlichen Landesteil eine Strukturschwäche haben. Es ist die Verantwortung der Regierung, wenn wir eine strukturschwache Region haben, in dieser Region extra dafür zu sorgen, dass sich dort Firmen ansiedeln. Es ist nicht verantwortungsvoll, bei so einer großen Wirtschaftsansiedelung zu sagen: Da sage ich einmal Nein, weil ich den Marschbahnkorridor nicht ausbauen will. Dänischer Stil wäre gewesen zu sagen: Lasst uns kurz innehalten, lasst uns sehen, wie wir mit Dänemark vielleicht eine Kooperation eingehen, wie wir EU-Mittel einwerben können, um diese Ansiedlung nach Leck oder auch nach Kropp zu holen! Das wäre echte strategische (Sybilla Nitsch) Politik gewesen. – Aber Fehlanzeige, die können wir hier nicht erkennen. Ich möchte Ihnen noch kurz ein, zwei Dinge sagen, die von den anderen noch nicht genannt worden sind: Wenn wir uns den Quellmarkt Dänemark anschauen, sehen wir: Der Quellmarkt Dänemark hat durchaus sehr große Potenziale. Es gibt ganz viele Menschen, die in den dänischen Wirtschaftsminister deshalb viel Hoffnung gelegt haben. Mein Kollege Christian Dirschauer hat 2023 eine Kleine Anfrage gestellt. In der bezog er sich auf die Ansiedlungen aus Dänemark und Skandinavien. Es gab in zwölf Jahren, von 2010 bis 2022, 38 Ansiedlungen aus Dänemark, das heißt 3,5 Ansiedlungen im Jahr. Das ist kein guter Schnitt; auch daran hätte man zum Beispiel arbeiten können. Damals war es so, dass nur ein Unternehmen, eins dieser 38 Unternehmen, eine Förderung bekommen hat, und das war auch nur eine Förderung in Höhe von 120.000 Euro. Hier ist also auf jeden Fall Luft nach oben. Auch das Institut für Weltwirtschaft hat Ihnen in den nordwärts-Studien eine ganz klare Anleitung dafür gegeben, wie Sie mehr Industriezusammenarbeit mit Dänemark und dänischen Firmen hinbekommen könnten. Der eine Schritt ist die Einrichtung eines Dänemark-Koordinators. Das erkenne ich an: Die Initiative ist jetzt gerade gestartet; vielleicht kann man noch nicht ganz so viel sehen. Wenn Sie da noch politische Unterstützung brauchen: Wir sind gern an Ihrer Seite! Aber der Pfad, nicht mehr auf bestimmte Quellmärkte und Quellländer zu setzen, ist für den skandinavischen Markt nicht richtig, denn gerade da liegt ein großes Potenzial. Wir sind in SchleswigHolstein nur zwei Stunden von dem größten Industriezentrum in Dänemark entfernt, was nördlich der Grenze im Trekantsområdet liegt. Nutzen wir dieses Potenzial? – Nein, das tun wir nicht. Da erwarte ich in der nächsten Zeit mehr. Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen: Ich hoffe, dass gerade der Dänemark-Kontext einfließt, wenn Sie dieses Gutachten in Auftrag geben. Das ist doch auch einer der Marketingaspekte gewesen, Sie als Däne als Minister anzuwerben. Das andere ist: Ich muss mich bei dem Gutachten wirklich wundern. Denn in einigen Gesprächen und Debatten im Wirtschaftsausschuss haben der Kollege Buchholz und ich immer wieder gefragt: Was ist mit der Ansiedlungsstrategie? Wie wird die evaluiert? Der Minister und andere aus den Koalitionsreihen haben immer wieder geantwortet: Na ja, man muss da erst einmal reinwachsen, das muss sich alles erst noch entwickeln. – Wir sehen, dass sich in den letzten drei Jahren schwarz-grüner Regierung in den Ansiedlungsvorhaben nichts entwickelt hat – außer Northvolt; ich habe schon gesagt, wir erkennen an, dass wir da alle Kräfte reingelegt haben. Ich bin sehr, sehr gespannt auf das Gutachten, erstens darauf, wann es vorliegt, und zweitens, ob Sie dann im zweiten Halbjahr 2027 mit dem Gutachten vielleicht noch den großen Wurf hinbekommen. Ich bezweifele das. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist eine wirklich schwache Bilanz. Da müssen Sie nachbessern. Das geht nicht nur mit so ein paar Überlegungen und damit, Optimismus und innovative Ideen zu versprühen, die man unter die Leute bringt. Da müssen Sie wirklich handeln, Sie müssen diese Strategie nachschärfen, Sie müssen Ziele und Indikatoren setzen, und vor allem müssen Sie Ergebnisse liefern! – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)