Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und auch die politischen Lagen der Welt stehen wir ganz klar vor hochaktuellen Aufgaben, wenn wir uns den Komplex des Zivilund Katastrophenschutzes angucken. Ja, wir stehen (Sybilla Nitsch) hinter der Zielsetzung, diesen konsequent zu stärken, und das ist richtig und auch wichtig. Daher begrüßen wir den Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung durchaus. Doch wir müssen feststellen: Der Plan ist erstmals im August 2021 aufgelegt worden, und der aktuelle Stand, den man auf der Homepage des Landes lesen kann, bezieht sich auf April 2022. Alte Strukturen müssen auf den Prüfstand, die Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft müssen sich auf neuartige Bedrohungen einstellen. Das können wir in der Konklusion ganz klar nachvollziehen. Wir müssen nämlich den Bevölkerungsschutz weiterentwickeln und stärken, und das auf allen Ebenen, in allen relevanten Bereichen und mit allen Partnern und Akteuren. In diesem Sinne sehe ich den Zehn-Punkte-Plan. Doch, Herr Kollege Vogt hat es ja schon angesprochen, für uns ergeben sich mehr Fragen als Antworten. In diesem Sinne habe ich auch die Initiative der FDP begrüßt, und wir haben uns dieser gerne angeschlossen – mit dem Ziel der zügigen und konsequenten Umsetzung des Planes. Der letzte Bericht im Ausschuss war im Januar 2023, das ist so roundabout zweieinhalb Jahre her, und wir wollen halt auch wissen, was sich seitdem getan hat und wo wir heute stehen. Wir als SSW-Fraktion regen an und finden den Punkt besonders gut, dass die Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur aufgenommen werden sollte, hierbei im Speziellen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Daher ist es für uns unbedingt notwendig, die Erkenntnisse aus dem Anhörungsverfahren zum Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur in die zukünftigen Pläne einzuarbeiten. Wenn ich die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen des Kollegen Vogt sehe – wohlgemerkt sind die aus diesem Jahr –, stelle ich fest, diese passen nicht zum aktuellen Stand des Planes auf der Homepage. Schauen wir uns zum Beispiel den Fonds zur Klimaanpassung in Punkt 6 an: Laut Antwort der Landesregierung wurde kein entsprechender Fonds aufgelegt. Der Katastrophenschutzplan soll laufend evaluiert und aktualisiert werden. Das ist im Grunde genommen gut und schön, aber mit welchem Ergebnis? Dann kam noch der Hinweis auf die Taskforce Zivile Verteidigung, die dort zusätzlich implementiert werden soll. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig. Kürzlich wurde auf unseren Antrag hin im Innenund Rechtsausschuss darüber berichtet. Wir haben aber noch keine Erkenntnisse darüber, wie diese Taskforce am Ende arbeiten wird. Diese zwei Beispiele zeigen: Ein Update ist notwendig, und damit sind wir dann beim Punkt Kommunikation, weil für uns die Kommunikation nach innen und nach außen wirklich zentral in der Krisenarbeit ist. Ob es der Warntag ist oder die WarnApp Nina – keines der Systeme hat funktioniert. Wie sieht es heute aus? Weil das App-basierte Warnsystem nicht zu 100 Prozent funktioniert hat, soll sie nun durch ein Cell-Broadcast-Warnsystem ersetzt werden. Weil der Warntag 2020 gezeigt hat, dass digitale Systeme nicht ausreichend sind, um die Bevölkerung zu informieren, setzt die Landesregierung mit dem Bund auf Sirenen. Man kann also aus der Erinnerung aus einem Leben einer Mittvierzigerin sagen: Back to the roots der Warnsysteme. Aber wer soll das bezahlen? – Hier hat das Land, und das muss man an der Stelle loben, ein Förderprogramm aufgelegt. Das begrüßen wir. Es wurden damit bisher landesweit 635 Sirenenanlagen gefördert, aber man muss sagen: Für den echten Bedarf besteht noch eine Lücke von rund 4.400 Sirenen, und diese Lücke ist halt nicht gedeckt. Wie Kommunikations- und Krisenmanagement funktionieren kann, wurde deutlich, als uns über den Ablauf und die Strukturen in Åbenrå im Zusammenhang mit der Ostseeflut berichtet wurde. Es ging um die schnelle Einsetzung des Krisenstabs, den Umgang mit den Informationen nach innen und außen. Die Stadt, die Schutzbehörden, die Verwaltung haben klar und deutlich kommuniziert und organisiert. Man hat sich also vor die Lage gestellt und die Antworten gegeben, bevor die Fragen kamen. Das schafft notwendiges Vertrauen in die Arbeit der Krisenstäbe, und das sollte uns ein Vorbild sein. Hier möchte ich jetzt noch kurz darauf hinweisen – das stand heute gerade in der Zeitung –, dass der Kreis Nordfriesland jüngst Notfallinfopunkte eingerichtet hat. Das wird auch durch die Landesregierung unterstützt. Viele andere Kreise und kreisfreie Städte haben diese errichtet. Das sind Ansätze, die genau den Punkt Kommunikation treffen, weil es darum gehen muss, wie die Bevölkerung aufgestellt ist und wie sich die Bevölkerung informiert fühlt, wenn es wirklich zu einem Krisenfall kommt. Wenn wir uns auf den Bereich des Personals stürzen würden, würden sich hier viele Fragen auftürmen. Deswegen unterstützen wir den Antrag, dass (Sybilla Nitsch) wir die Anträge im Ausschuss behandeln, um zu gucken, wie der Zehn-Punkte-Plan fortgeschrieben werden kann und wir eine gemeinsame Richtung finden können. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)