Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nun wurde ja über die Häufigkeit der Plenardebatten zum Thema Mietpreisbremse gesprochen. Ich bin seit 7. Januar 2025 wohnbaupolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, und ich habe schon eine Quote von zwei Reden zu diesem Thema innerhalb von vier Monaten. Das finde ich eigentlich erst einmal ganz gut. Vorher hat das immer der geschätzte Kollege Harms für uns beackert. Wir sind da aber nicht wie die FDP ablehnend, wir wollen uns dem Thema wie immer sachlich und ordentlich nähern. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Da kann ich Ihnen erzählen: Wir waren als Fraktion letztens auf Helgoland, und es dürfte niemanden überraschen, dass dort neben Ferienwohnungen und Hotels natürlich auch Wohnraum benötigt wird. Überrascht haben mich jedoch die Preise – wieder einmal. Denn laut Berechnung des Bürgermeisters zahlt man dort schnell zwischen 18 und 20 Euro pro Quadratmeter. Da kann man vielleicht sagen: Ach Mensch, das ist vielleicht gar nicht so teuer, weil man auf Sylt durchaus noch mehr zahlt. – Aber es gibt einen Unterschied zwischen Helgoland und Sylt. Nach Sylt kann man im Zweifel pendeln, wenn die Marschbahn denn fährt. Nach Helgoland kann man nicht pendeln. Es gibt schlichtweg kein Umland, auf das man ausweichen kann. Das bedeutet dann halt auch: Wenn es keinen Wohnraum gibt, dann gibt es keinen Arbeitsplatz, keinen Ausbildungsplatz und schlichtweg auch kein Leben auf der Insel. Das ist dann das Ende dieser Aufzählung, das findet dann einfach nicht statt – genauso wenig wie alle Vorhaben, die mit diesem Wohnraum verknüpft werden. Zwischen Helgoland und Sylt gibt es nicht nur Unterschiede, sondern auch Gemeinsamkeiten. Sie gehören unter anderem zu den angespannten Wohnungsmärkten des Landes. Genau vor diesem Hintergrund ist die Mietpreisbremse sehr wohl eine hilfreiche Maßnahme, damit Wohnen nicht zum Luxusgut wird. In meinen Augen gibt es andere Dinge, die dafür noch besser geeignet wären. Das sei an der Stelle gesagt. Dazu gehört natürlich – ganz klar – die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. (Sybilla Nitsch) Sind wir wieder bei Helgoland und Sylt, da haben wir auch ein Flächenproblem, weil irgendwann enden die Inseln, und daher wird es da schwierig, dann neue Einheiten zu schaffen. Noch einmal zum Antrag. Wie bereits eingangs gesagt, haben wir im Januar hier im Hohen Haus zuletzt über die Mietpreisbremse gesprochen. Das war nach dem Bruch der Ampel und vor der Bundestagswahl. Jetzt gibt es wieder Neues aus Berlin, und da ist es natürlich ein Klassiker, dass der Kollege Hölck auf den Tatbestand verweist, dass sich die neue Bundesregierung darauf geeinigt hat, die Mietpreisbremse zu verlängern. Das ist auf jeden Fall im Koalitionsvertrag vermerkt. Wie das mit Koalitionsverträgen so ist, das wissen wir ja. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen laufen also diesbezüglich demnächst aus. Daher gilt es nun, die Landesverordnung durch einen Erlass so aufzustellen, dass der Grundsatz auch bei uns im Land rechtskonform angewendet werden kann – das gerne ohne Verzögerung und Übergangsregelung. Man muss dazu auch noch bemerken, dass SchleswigHolstein eins der drei Bundesländer ist, die diese Verordnung und die Mietpreisbremse nicht haben. Da müsste man sehen, dass das im Bundesgebiet pragmatisch angepasst wird. Das ist für uns ein logischer und konsequenter Vorgang. Die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfte der Vorarbeit für eine Landesverordnung über eine Mietpreisbremse dienen. Von daher denken wir, dass man relativ schnell zu einem Ergebnis kommen könnte. Die Mietpreisbremse allerdings nur zur Kenntnis zu nehmen, liebe Koalitionskollegen, reicht in unseren Augen nicht. Wir wissen ja: Grundsätzlich wollen die Grünen eine Mietpreisbremse, das ist noch mal ausdrücklich gesagt worden, als wir uns hier vor zwei Tagen zur FördeRunde zusammengefunden haben. Die CDU hat dann im Bund den Koalitionsvertrag unterzeichnet, über den wir heute sprechen. Ich kann Ihnen sagen, liebe Koalitionskollegen: Sie schlingern in Ihrem Kurs gewaltig. Das wird in dieser Debatte wieder einmal deutlich. Loben kann ich eine Sache, nämlich dass Sie nochmals betonen, dass Sanierung und Modernisierung die Mietpreise erhöhen, was Sie in zahlreichen Debatten zum EWKG als kein großes Problem wahrgenommen haben, wie wir es zum vorherigen Tagesordnungspunkt diskutiert haben. Trotzdem ist es sinnvoll, sich die Änderung der Modernisierungsumlage anzuschauen, ein Instrument, das den Mietwucher eindämmen kann. Zusammenfassend gesagt: Wir als SSW-Fraktion – da stehen wir immer an der Seite vom Kollegen Hölck – können dem Ansinnen der SPD nur zustimmen. Es wäre schön, wenn wir hier schnell sind. Wir müssen aber auch feststellen: Es gibt zahlreiche Themenfelder im Bereich Wohnen und Wohnbau. Die Mietpreisbremse ist in unseren Augen ein logisches Instrument, dem wir uns annehmen müssen. Deswegen stimmen wir dem SPD-Antrag zu. (Beifall SSW und SPD)