Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der deutschen Wirtschaft ging es schon besser – auch der schleswig-holsteinischen. Insofern ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung der Unternehmen, nämlich das Wachstumschancengesetz, vorgelegt hat. (Beifall SSW und FDP) Wachstum …

Die Landesregierung muss gucken, dass wir ein Sozialticket beziehungsweise ein Angebot für Schleswig-Holstein bekommen, das nicht ein Nicht-ganzDeutschland-Ticket ist, sondern ein Ticket, das für alle Schleswig-Holsteiner_innen zu leisten ist. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Deutschlandticket ist eine gute Sache, das sehen wir vom SSW natürlich genauso, weil es den Nahverkehr vereinfacht und die Menschen ökologisch mobil macht. Es ist einfach zu handhaben und eröffnet deutschlandweite Mobilität. Darum ist eine Fortführung natürlich alternativlos. …

Fru Landdagspræsident! Kære alle! Ich musste mich jetzt noch einmal zu Wort melden, weil ich ein, zwei Sachen richtigstellen möchte. Das richtet sich natürlich an die beiden Fraktionen der Regierungskoalition, die diesen Alternativantrag vorgelegt haben. Kollege Brand, ich kann es einfach nicht akzeptieren, dass unsere Vorschläge als …

Kære fru landdagspræsident! Kære kollegaer! Die Gastroszene bietet zurzeit ein recht paradoxes Bild. Einerseits boomt das Geschäft bei einigen. Viele Restaurants fahren nach Corona wieder Umsatzhöchstwerte ein. Andererseits liegt der Umsatz im Durchschnitt knapp ein Viertel unter dem Vorkriseniveau. Viele Betriebe müssen ihre …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Kære kollegaer! Weiterbildung ist ein Thema, das immer mehr an Bedeutung gewinnt. Das ist kein Wunder in Zeiten des Fachkräftemangels, der sich auch in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. Also, es besteht Handlungsbedarf. Auch deshalb hat die EU-Kommission beschlossen, 2023 zum Jahr der …

Vielen Dank. – Wasserstoffready ist natürlich auch ein gutes Schlagwort; darauf zielt noch einmal meine Frage ab. Wenn die Kapazitäten mit den Verträgen gezeichnet sind – da liegen ja genug Dokumente vor, die auch öffentlich einsehbar sind –, dass definitiv bis 2037 LNG durch die Pipelines fließt, ist meine Frage noch einmal: Wie ist das …

Vielen Dank. – Vielen Dank auch noch einmal für den Hinweis, dass uns die Fantasie fehlt. Ich muss vielleicht noch einmal ausführen, dass die Koalition ein bisschen zu viel Fantasie hat, weil man nicht alle Regionen in Schleswig-Holstein ganzheitlich betrachtet. Meine Frage ist: Was machen Sie ganz konkret, um zum Beispiel …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Kære kollegaer! Der SSW hat diese Argumentation bereits mehrfach zu diesem Thema ausgeführt: Ja, wir wollen ein möglichst klimaneutraler Wirtschaftsstandort werden, aber eben mit Augenmaß, mit einem ehrlichen Blick dafür, was unsere Natur, die Landwirtschaft, der Tourismus und die Menschen als …

Geehrter Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen! Kære kollegaer! Die Infrastruktur ist das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft. Sie ist aber leider sehr in die Jahre gekommen. Vor allem die Bahnstrecke von Flensburg nach Hamburg ist störanfällig, sodass sowohl der Personen- als auch der Frachtverkehr sehr unpünktlich sind. Das ist auch auf …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Vielen Dank an die antragstellenden Fraktionen CDU und Grüne, die das Thema Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr hier im Hohen Hause auf die Tagesordnung gebracht haben. Der Antrag spiegelt relativ genau wider, wie die Diskussionen in den vergangenen Monaten in dem …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf ein, zwei Punkte eingehen. Ich habe deutlich gesagt, dass das Radschnellnetz natürlich in eine Gesamtstrategie eingebettet werden soll. Ich habe deutlich gesagt, dass der SSW hinter der Radstrategie steht. Wenn man aber die Radschnellwege im ganzen Land betrachtet …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! In den letzten Jahrzehnten wurde einiges verschlafen. Die Infrastruktur des einstigen Vorzeige-Radlandes Schleswig-Holstein ist deswegen in die Jahre gekommen. Wir sprechen von Wurzelaufbrüchen, die beschildert, aber nicht ausgebessert werden, und die kommunalen Planungskompetenzen …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Bibliotheken sind uns, dem SSW, immer ein besonderes Anliegen. (Lars Harms [SSW]: Sehr richtig!) Wer sich durch die Anträge der letzten Jahre dazu wühlt, findet nämlich heraus, dass Anke Spoorendonk 2016 als Ministerin für Kultur die Situation der Bibliotheken mit dem ersten …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrte Ministerin Prien, ich möchte ein oder zwei Sachen klarstellen. Es geht für uns nicht darum, dass wir irgendwie mit der Gießkanne herumlaufen. Wir haben dargestellt, wie massiv die Probleme an den Schulen und wie herausgefordert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Beim letzten Fachgespräch im Bildungsausschuss zum Absentismus wurde wieder sehr deutlich: Es führt kein Weg daran vorbei, die Schulsozialarbeit und die multiprofessionellen Teams an Schulen zu fördern und zu stärken. Gerade durch die aktuellen Vorfälle von Gewalt unter Kindern und …

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Da es ja gängige Praxis geworden ist, dass man noch einmal kurz seine Laufbahn referiert, will ich sagen: Ich bin Lehrerin, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich habe aber keinen Vorbereitungsdienst gemacht, weil ich meine Laufbahn in Dänemark abgeschlossen habe. Ich …

Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung dieses Thema auf der Bundesebene erneut aufgreifen will. Gern verweise ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf das Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg, der zu dem Schluss kommt, dass eine gesetzliche Verankerung des Schutzes nationaler Minderheiten vor dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Was heißt hier Minderheit?“ – das war der Titel der Wanderausstellung, die im September 2022 auch hier bei uns im Landeshaus gezeigt wurde. Die Ausstellung des Minderheitenrates der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen sollte zum Reflektieren …

Ansonsten müssen wir uns am Ende fragen: Was soll Schule vermitteln, wenn nicht das? – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)