Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Kære kollegaer! Der SSW hat diese Argumentation bereits mehrfach zu diesem Thema ausgeführt: Ja, wir wollen ein möglichst klimaneutraler Wirtschaftsstandort werden, aber eben mit Augenmaß, mit einem ehrlichen Blick dafür, was unsere Natur, die Landwirtschaft, der Tourismus und die Menschen als Privatpersonen vertragen – und mit der Anerkennung dafür, wie unser Wirtschaftsstandort gestrickt ist. Denn ja, natürlich ist die Chemiewirtschaft in Brunsbüttel ein bedeutender Arbeitgeber und auch ein Wertschöpfungsfaktor. Möchte man aber richtig grün sein, dann passt das nicht so richtig zusammen, Düngemittelindustrie oder Plastikindustrie anzusiedeln; aber das sei einmal dahingestellt. Ja, auch wir wollen selbstverständlich die Ansiedlung von Northvolt, aber in der großen Breite, zu mehr als 98 Prozent, ist Schleswig-Holstein nun einmal mittelständisch geprägt. Diese kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir auch weiterhin hier im Land halten, weil sie unsere Wirtschaftskraft ausmachen. Für diese KMU müssen wir die besten Rahmenbedingungen zum Ansiedeln und zum nachhaltigen Wirtschaften schaffen, und auf diese müssen wir schauen, wenn es um konkurrenzfähige Energiepreise geht. Wir müssen und wir wollen die erneuerbaren Energien und die Industrie zum Vorteil aller zusammenbringen. Dann ist nämlich nachhaltiges Wirtschaften möglich. Dazu gehört aber auch, dass wir die Realität unserer Wirtschaftsstruktur im Land berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, dass vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe und die Mittelschicht unterstützt werden und sich die Energiewende am Ende auch leisten können. In dem vorliegenden Antrag geht es im Grunde um die Instrumente zur Strompreisgestaltung für wirklich große Ansiedlungs- und Industrieprojekte. Da gebe ich dem Kollegen Bernd Buchholz recht: Es fehlt mir die Fantasie dafür, wo diese großen Projekte noch angesiedelt werden sollen. Dazu finden wir viele Detailüberlegungen, die sind ganz beachtlich. Bei einigen Schlagworten sind wir ganz bei Ihnen. Bürokratiearme Lösungen fänden auch wir immer gut. Aber einmal konkret: Was wir brauchen und endlich nachdrücklich einfordern müssen, sind Reformen, die die Produktion und den Verbrauch von erneuerbaren Energien vor Ort würdigen und nicht bestrafen. Die Schlagworte lauten: einheitliche Netzentgelte, Strompreiszonen sowie ein konkurrenzfähiger Industriestrompreis. Gerade letzteren müssen wir endlich einmal anpacken, sonst wandert die Industrie aus Deutschland ab und ist dann wirklich weg. Wenn wir uns international umsehen, stellen wir fest, fast alle anderen Staaten arbeiten bereits mit sehr hohen Subventionen – gerade die USA, aber beispielsweise in Europa auch Frankreich. Europa, Deutschland und in letzter Konsequenz dann ja auch unser schönes Bundesland drohen, hier den Anschluss langfristig zu verpassen. Hier müssen wir also zusehen, dass wir ein geeignetes Industrie- (Sybilla Nitsch) strommodell erarbeiten und zügig umsetzen. Dabei wäre es natürlich klug, ein Anreizmodell zu schaffen, bei dem der überwiegende Verbrauch von günstigem Grünstrom vor Ort honoriert wird, denn da wollen wir doch hin. Vieles in dem vorliegenden Antrag beschreibt die aktuelle Sachlage zum Thema Strom. Vielen Dank dafür. Aber die Industrie arbeitet ja nicht nur mit Strom. Zur erweiterten Diskussion dieser Thematik, also zu den Kosten für die Unternehmen beziehungsweise zu einem Ausblick auf konkrete Förderinstrumente, zur konkreten Teilhabe, den Ausbau der Infrastruktur oder beispielsweise auch den parallel notwendigen Umgang mit CO und die 2 weiteren Entwicklungen der CO -Bepreisung in der 2 Industrie gibt es hier kein Wort zu lesen. Dabei müssen wir doch gerade, wenn wir uns den Themenkomplex Industrie vornehmen, stets alle wirtschafts‑, klima- und sozialpolitischen Facetten berücksichtigen, durchspielen und entsprechende Forderungen und Handlungsempfehlungen ableiten. Zusammenfassend kann ich also festhalten: In Hinblick auf unsere Industriepolitik dürfen wir natürlich sehr gern, aber nicht nur auf Großprojekte setzen, sondern wir müssen vor allem dafür sorgen, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die unsere Wirtschaftskraft ausmachen, bestmöglich unterstützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz und Grün, insofern greift der vorliegende Antrag für uns zu kurz, auch wenn er sich durchaus richtigen Fragestellungen zuwendet. Diese könnten wir sehr gern noch einmal näher im Ausschuss beraten, denn: Ja, auch der SSW will eine klimaneutrale Wirtschaft, bezahlbare erneuerbare Energien, faire Netzentgelte und ein Bekenntnis zu den Unternehmen in unserem Land. Das heißt also, es ist nicht nur ein Bekenntnis zur Industrie, sondern ein Bekenntnis zu unserer regionalen Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall SSW)