Sybilla Nitsch

Geehrter Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen! Kære kollegaer! Die Infrastruktur ist das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft. Sie ist aber leider sehr in die Jahre gekommen. Vor allem die Bahnstrecke von Flensburg nach Hamburg ist störanfällig, sodass sowohl der Personen- als auch der Frachtverkehr sehr unpünktlich sind. Das ist auch auf der europäischen Ebene nicht unbemerkt geblieben. Schließlich ist ein Netz nur so gut wie jeder einzelne Knotenpunkt. Wenn Hochgeschwindigkeitsstrecken an maroden Brücken enden, erhöht das die Gesamtzeit für die Strecke. Man muss eben die ganze Strecke im Blick haben, nicht nur einen Teilabschnitt. Das gilt im Übrigen auch für die Ersatzstrecken wie beispielsweise zwischen Neumünster und Bad Oldesloe. Das gesamte Netz muss ausgebaut, elektrifiziert und beschleunigt werden. Ich denke, hier im Landtag haben wir Konsens darüber, dass dieses Vorhaben absolute Priorität hat. Bedenken wir, dass der ganze Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien über den JyllandsKorridor, also über die besagte Nord-Süd-Strecke, geht. Wir wissen, ein leistungsfähiges Schienennetz ist ein Beitrag zur Senkung des CO -Ausstosses 2 und kann die Logistikunternehmen dazu bewegen, ihre Fracht der Schiene anzuvertrauen und nicht einer Lkw-Flotte oder etwa den sogenannten Gigalinern. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit ist nämlich allen gedient: Die Fracht kommt pünktlich an, und die Umwelt wird entlastet. Bevor der Wirtschaftsminister dann aber irgendwann die Presse einlädt, um im Kieler Hafen ein Schild einzuweihen, dass den Hafen als Core-Hafen kennzeichnet, sollten erst einmal entsprechende Vorarbeiten getätigt werden. Ich erwarte einfach mehr von den regierungstragenden Fraktionen – obwohl wir dem Antrag zustimmen werden – als in Aussicht gestellte Unterstützung und Begrüßung politischer Initiativen. Ich erwarte konkrete und regelmäßige Informationen im Wirtschaftsausschuss über den Status der Verhandlungen mit der Bundes- und der EU-Ebene, und das auch ohne Aufforderung. Die IHK Nord hat darauf hingewiesen, dass die maritime Wirtschaft, die Automobil- und die Luftfahrtindustrie, die Logistikwirtschaft sowie die Ernährungs- und die Energiewirtschaft in besonderer Weise auf gute Verkehrswege und leistungsfähige Anbindungen an die europäischen Verkehrsnetze angewiesen sind. Zur Sicherung der schleswig-holsteinischen Arbeitsplätze ist es daher notwendig, dass die Umsetzung zeitnah erfolgt. Daher sollten die folgenden Schritte vom Wirtschaftsminister zeitlich unterlegt werden – genauso wie die Möglichkeiten der europäischen Förderkulissen, die sich durch das TEN‑V ergeben. Das schafft Sicherheit und Vertrauen bei den Betrieben und nicht zuletzt bei den Gewerkschaften. Die Infrastruktur von und zum Hafen muss spürbar verbessert werden. Das ist nicht im Handumdrehen zu schaffen. Das ist uns allen klar. Es geht hier aber nicht nur um einen Prestigeakt oder eine Aufstufung, sondern um die Verbesserung der gesamten Verkehrssituation in Schleswig-Holstein. Wir als SSW unterstützen das Vorhaben ausdrücklich, fordern aber auch die Kooperation aller Be- (Sybilla Nitsch) teiligten. Es darf nicht sein, dass verschiedene Baumaßnahmen wie zum Beispiel auf der Strecke Flensburg-Kiel an der Lindaunis-Brücke völlig unabhängig von anderen Baumaßnahmen geplant werden, weil zwei verschiedene Bauträger an der Strecke zugange sind. Aufgrund dieser kleinlichen Kompetenzgerangel müssen Teilabschnitte nacheinander gesperrt werden. Das ist eine Belastung für alle Nutzerinnen und Nutzer. So ein Vorgehen können wir uns im TEN‑V nicht leisten. Schließlich reiht sich hier ein sehr wichtiges Ziel ein, nämlich dass wir eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Hamburg nach Flensburg mit Abzweig nach Kiel bauen wollen. Die EU plant die Verdopplung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs bis 2030. Da ist ganz klar festzuhalten: Schleswig-Holstein verdient auch einmal ein großes Stück vom Kuchen im Transeuropäischen Verkehrsnetz. (Beifall SSW) Die Politik gibt mit dem heutigen Beschluss, auch wenn er teilweise ein bisschen symbolisch ist, Minister Madsen eine sehr gute Verhandlungsgrundlage. Wir sind gespannt aufs Rezept. Minister Madsen, vi fortjener en stor bid af kagen, så det handler om at komme i gang. – Mange tak. (Beifall SSW)