Sybilla Nitsch

Fru Landdagspræsident! Kære alle! Ich musste mich jetzt noch einmal zu Wort melden, weil ich ein, zwei Sachen richtigstellen möchte. Das richtet sich natürlich an die beiden Fraktionen der Regierungskoalition, die diesen Alternativantrag vorgelegt haben. Kollege Brand, ich kann es einfach nicht akzeptieren, dass unsere Vorschläge als Oppositionskollegen, weil wir uns mit den Nöten der Betriebe und der Menschen beschäftigen, immer abgetan werden mit: Wir hätten keine Regierungsverantwortung, wir wüssten nicht, wie das sei und wir würden uns alle nicht auskennen. Es kann nicht richtig sein, dass man hier Bingo spielt, wie Frau Krämer das nennen würde, und den (Sybilla Nitsch) Pott immer wieder dem Bund gibt. Das ist einfach keine Vorgehensweise. Herr Dr. Buchholz hat es ausgeführt. Die Umsatzsteuer geht zu Teilen natürlich an unser Land. Das heißt, wir haben da auch Gutes von. Wir haben da nur Gutes von, wenn wir die Branche vor der Pleite retten. Das ist einfach so. (Beifall SSW, SPD und FDP) Normalerweise soll man keine Äpfel mit Birnen vergleichen. Aber wenn es um Wirtschaftsfaktoren und um die wirtschaftliche Lage in unserem Land geht, bei der die Koalition immer ach so groß herumtönt, klimaneutrales Industrieland zu werden, stellt sich doch die Frage – diese habe ich schon oft gestellt –: Wie unterstützen Sie kleine und mittlere Unternehmen? Wie unterstützen Sie Gastrobetriebe, damit sie in der Zukunft nachhaltig aufgestellt sind? (Beifall SSW und FDP) Die Antworten, die dann kommen, sind: „Ja, wir haben da kleine Förderprogramme im Einzelplan 06. Die kriegen auch ein bisschen Transformationsgelder.“ Aber ganz im Ernst, liebe Kollegen (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fordern Steuersenkung und Mehrausgaben!) – Herr Kollege, ja, wir fordern die Verlängerung mittelfristig; das ist ganz klar –: Man hört und sieht, dass es in der Gastronomie von Nöten ist. Es gibt Landesteile, die auf die Gastronomie angewiesen sind; die sind keine Industriestandorte, Herr Kollege Petersdotter. Wir haben in Schleswig-Holstein Landstriche, die keine Fläche für Industrieansiedlungen haben. Was erzählen Sie denn den Leuten, die von der Gastronomie abhängig sind? Was erzählen Sie den Leuten nächstes Jahr, wenn eine Pleitewelle droht? Das möchte ich gern einmal hören. – Danke. (Beifall SSW, SPD und FDP)