Sybilla Nitsch

Vielen Dank. – Vielen Dank auch noch einmal für den Hinweis, dass uns die Fantasie fehlt. Ich muss vielleicht noch einmal ausführen, dass die Koalition ein bisschen zu viel Fantasie hat, weil man nicht alle Regionen in Schleswig-Holstein ganzheitlich betrachtet. Meine Frage ist: Was machen Sie ganz konkret, um zum Beispiel Gewerbetreibende, die auf einer kleinen gewöhnlichen Gewerbefläche sitzen und ganz tolle innovative und nachhaltige Ideen haben, zu unterstützen, damit die genauso eine Sicherheit bekommen, um ihre Energie sozusagen klimaneutral zu beziehen? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist – das interessiert mich tatsächlich immer sehr brennend –: Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, klimaneutrales Industrieland zu werden, was ja bedeutet, dass man von fossilen Energieträgern abkehrt, wenn Sie bis 2037 mindestens die LNG-Infrastruktur befürworten? Wie soll das aufgehen? Wie wollen Sie in drei Jahren auf Wasserstoff oder andere Energiequellen umstellen, die dann entsprechend klimaneutral und nicht fossil sind? Das interessiert mich. – Zunächst einmal zu dem Punkt der Gewerbetreibenden: Wenn wir uns den Einzelplan 06 des Wirtschaftsministeriums angucken, dann hat der ein relativ großes Volumen, aber ganz wenig Personal. Das ist etwas, was man gerade in der allgemeinen Haushaltslage sehr oft sieht. Dann stellen wir fest, dass der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums zu großen Teilen aus diversen Förderprogrammen besteht, von denen auch Gewerbetreibende profitieren. Wir haben über den Notkredit auf die Möglichkeit zur Dekarbonisierung der Wirtschaft fokussiert, beispielsweise und insbesondere in der Wasserstoffwirtschaft, weil wir gesagt haben: Wir möchten die Möglichkeiten schaffen, dass Menschen auch an dieser Stelle von fossilen Energien wegkommen. Insofern: Wie profitieren Gewerbetreibende in Schleswig-Holstein von der Landespolitik? Sie profitieren im Wesentlichen durch die Fördermittel, durch Planungsrecht und schnelle Planungsumsetzung. Durch die Möglichkeiten der Windenergie haben wir genau das geschafft, was wir immer wollten. Die Wirtschaft folgt immer der Energie. Insofern glaube ich, dass das Portfolio hier sehr groß ist und länger, als die Möglichkeit zur Antwort, die ich hier in einer Minute habe. Aber da spielen auch die Kommunen eine ganz wichtige Rolle. Gerade wenn es um die Umsetzung von Bebauungsplänen und Ähnlichem geht, spielen die Kommunen in den Gewerbegebieten eine entscheidende Rolle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens zu LNG: Sie wissen sehr wohl, dass es eine schwierige Entscheidung ist, LNG-Terminals einzurichten. Wir hatten lange die Diskussion, dass LNG-Terminals als Brückentechnologie notwendig sind, weil wir immer schon wussten, dass der Ausstieg aus dem Gas eine immense Herausforderung ist – schon vor dem Krieg. Wie riesig und wie unmittelbar diese Herausforderung ist, haben wir durch den Krieg in der Ukraine sehr schnell erleben müssen. Um die Energiesicherheit zu festigen und die Energiesicherheit zu gewährleisten, war es richtig, dass man sich insbesondere für die schwimmenden LNG-Terminals entschieden hat. Ebenso richtig und notwendig war es aber auch, dass jede Infrastruktur, die dort gebaut wird, wasserstoffready ist, also dass man die Möglichkeit zur Transformation hat. Das beantwortet Ihre Frage sehr deutlich: Ja, wir müssen aussteigen, auch aus LNG, und dann zu Wassersoff wechseln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Koch [CDU] und Martin Balasus [CDU])