Sybilla Nitsch

Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung dieses Thema auf der Bundesebene erneut aufgreifen will. Gern verweise ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf das Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg, der zu dem Schluss kommt, dass eine gesetzliche Verankerung des Schutzes nationaler Minderheiten vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik notwendig ist. In diesem Zusammenhang ist es aber auch notwendig, das Wissen über die nationalen Minderheiten zu vermitteln und weiterzugeben. Die Dänen, die Friesen sowie die Sinti und Roma sind elementare Bestandteile der schleswig-holsteinischen Geschichte. Sie prägen die Gegenwart und werden auch zukünftig nicht wegzudenken sein. Deshalb fordern wir, dass die Vermittlung des geschichtlichen, kulturellen und sprachlichen Hintergrundes der vier anerkannten autochthonen Minderheiten und Volksgruppen sowie der „Sprecher:innengruppe Niederdeutsch“ in die Lehrpläne aller Schulformen integriert wird. Hierfür muss natürlich geeignetes Lehrmaterial im ganzen Land zur Verfügung gestellt werden. Es geht hier nicht um ein Nischenthema, das behandelt werden kann, wenn die Lehrpläne zufällig mal Platz hergeben. Es geht um einen Teil von Schleswig-Holstein, dessen Hintergrund als elementarer Bestandteil in die Bildung unserer Kinder integriert werden muss – nicht nur, weil es rechtlich in Form des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen so geschrieben steht, sondern auch, um das Bewusstsein des gesellschaftlichen Mehrwerts von nationalen Minderheiten und Regionalsprachen zu fördern. Schleswig-Holstein sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen; denn Ziel muss es sein, die Wissensvermittlung in allen Bundesländern zu verankern. Mit diesem Ziel hat sich der Minderheitenrat in Berlin schon vor einigen Jahren auf den Weg gemacht. (Unruhe) (Sybilla Nitsch) Ich möchte hier kurz zum Besten geben, dass ich selbst dem Minderheitenrat in Berlin angehöre und dementsprechend auf der Arbeitsebene dort drei, vier Jahre lang an dem Konzept mitgearbeitet habe, das vom Minderheitensekretariat auf der Bundesebene Ende 2022 endgültig an die Kultusministerkonferenz übersandt wurde. Frau Prien, wenn ich mich recht erinnere, hatten Sie damals noch den Vorsitz inne. Das heißt, diese Aufforderung beziehungsweise das Konzept, das der Minderheitenrat erarbeitet hat, ist direkt auf dem Tisch der Ministerin gelandet. Daher sind wir davon ausgegangen, dass man auf der Arbeitsebene gut im Bilde ist. Wir freuen uns natürlich, dass man zugesagt hat, diesen Prozess positiv zu begleiten. Und oh Wunder, oh Wunder – jetzt, kurz vor Ladenschluss, erfahren wir, dass ein Konzept bereits in der Erarbeitung sei. Ich frage mich trotzdem – bei aller Einigkeit, die wir gerade haben –: Wann hätten wir von dem Konzept eigentlich erfahren? Und: Wann hätte auch der Minderheitenrat in Berlin offiziell eine Meldung davon bekommen? Ich weiß, es gab informelle Gespräche; aber das hätte man schon auf eine andere Ebene heben können. Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Oberstufenschulen helfen in der Wissensvermittlung; aber sie dienen natürlich auch dem wichtigen Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein auszubauen. Ich hätte mich darüber gefreut, wenn die Pläne für das Ziel der Koalition, 20 neue Partnerschaften einzurichten, zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen hätten, gerade mit Hinblick darauf – es ist bereits gesagt worden –, dass 50 Schulen bereits eine Partnerschaft eingegangen sind. Ein Bericht der Landesregierung im zweiten Quartal ist also kein erster Schritt, aber immerhin etwas. (Anhaltende Unruhe) Kommen wir noch zu dem Berichtsantrag vom letzten September über die Nachbarschaftssprache Dänisch. Mit der Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung wird bald ein zweites deutsch-dänisches Grenzland entstehen, aber nicht durch Grenzverschiebungen, die historisch geprägt oder aus der Historie heraus entstanden sind, sondern durch einen Tunnel. Umso wichtiger ist es, das Augenmerk auf die sprachlichen und kulturellen Strukturen der Fehmarnbelt-Region zu legen und gegebenenfalls rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen. Im Bericht ist zu erkennen, dass unser Bitten um einen Aufbau dieser Strukturen zumindest erhört wurde; darüber freuen wir uns sehr. Wir müssen uns trotzdem den Herausforderungen und Möglichkeiten des grenz- (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 überschreitenden Arbeitsmarktes stellen und insbesondere die sprachlichen und kulturellen Möglichkeiten nutzen. Wenn wir neue Strukturen schaffen wollen, müssen wir diese auf professionelle und nachhaltige Füße stellen; sonst werden diese Strukturen nicht getragen. Die dänische Sprache, das gegenseitige Kulturverständnis, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – das ist für uns sehr wichtig, nicht nur in der Fehmarnbelt-Region, sondern auch in der ganzen Region Schleswig/Sønderjylland. Unser Wunsch wäre es, im Interesse des weiteren Ausbaus der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in der Region Schleswig/Sønderjylland festere Strukturen zu bekommen und das Ziel „Nachbarschaftssprache Dänisch“ nicht nur über Projekte, mit ganz wenigen Landesmitteln, zu fördern. Ich glaube, insoweit ist noch Luft nach oben. Die Gedanken zur Zusammenarbeit hören sich natürlich super an. Aber wir brauchen auch Leute, die fest in den Strukturen arbeiten, damit wir in Schleswig-Holstein eine echte Nachbarsprache Dänisch haben. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)