Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Deutschlandticket ist eine gute Sache, das sehen wir vom SSW natürlich genauso, weil es den Nahverkehr vereinfacht und die Menschen ökologisch mobil macht. Es ist einfach zu handhaben und eröffnet deutschlandweite Mobilität. Darum ist eine Fortführung natürlich alternativlos. Das Deutschlandticket stellt allerdings für die Infrastruktur eine große Herausforderung dar, und das betrifft unsere Brücken, die Weichen und nicht zuletzt das Personal. Darum begrüßt der SSW es noch einmal ausdrücklich, dass von Schleswig-Holstein die Initiative ausgeht, eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz einzuberufen, auf der die Fortführung des Tickets besprochen und, und das hoffe ich sehr, auch beschlossen werden soll. Es ist ganz klar, die Sicherung der Haushaltsmittel ist der erste Schritt, das haben alle Vorredner gesagt, damit das Deutschlandticket eben kein Strohfeuer wird. Eine Erhöhung des Ticketpreises, die derzeit diskutiert wird, halte ich dabei für das falsche Signal, das die ersten deutlich erkennbaren Erfolge bedroht. Schleswig-Holstein – wir wissen es alle – ist ein Pendlerland. Die Menschen nehmen das Angebot sehr gut an. Anstatt morgens mit dem Auto im Stau zu stehen, nutzen sie Bus und Bahn. Na ja, nicht alle, aber an Werktagen kann man sehen: Die Pendlerfahrten mit dem Auto sind um beeindruckende 11,5 Prozent zurückgegangen. Gegebenenfalls kann man das auch in dem ein oder anderen Parkhaus hier in der Umgebung sehen. Diesen Erfolg haben sich viele gewünscht. Nun ist es unsere Aufgabe, diesen Erfolg zu verstetigen. Schleswig-Holstein kann das aber nicht alleine stemmen. Ein dauerhafter Umstieg hängt dabei von der Zuverlässigkeit von Bus und Bahn sowie von einem tagesdeckenden Takt ab. Entmutigende Meldungen wie: „Fahrt fällt wegen Personalmangel aus“, „Diese Haltestelle wird während der Schulferien nicht angefahren“, oder wie sie auch immer lauten, müssen der Vergangenheit angehören, ansonsten wird der Umstieg nicht gelingen. Gucken wir uns Pendlerstrecken wie nach Sylt an, die noch viele Jahre keine Zuverlässigkeit bieten werden, dann ist das ein Mahnzeichen für eine verkehrte Verkehrspolitik. Das Deutschlandticket gibt jetzt den entscheidenden Rückenwind, die Strukturen langfristig und nachhaltig zu verbessern. In Schleswig-Holstein haben sich vor allen Dingen die Kommunen sehr angestrengt, um das Deutschlandticket zu einem Erfolg zu machen. Vergünstigungen für Schülerinnen und Schüler gibt es bereits in vielen Landkreisen. Man muss aber sagen: Der jetzige Zustand ist ein Flickenteppich. Das Bildungsticket für 150 Euro im Jahr gilt in Kronshagen, aber nicht für das benachbarte Kiel. Das ist einfach Mist. Das Land muss also dringend mit den kommunalen Landesverbänden über die Schülerbeförderung sprechen. Auch das habe ich bereits in vielen Beiträgen im vergangenen Jahr gefordert. Die Eltern, mit denen ich gesprochen habe, wollen schnellstmöglich ein solidarisches Modell mit transparenten Regeln, das vor allen Dingen nicht an Kreisgrenzen gebunden ist. Es wurde heute hier schon gefeiert: Freudig konnten wir gestern die Nachricht lesen – leider nur in der Presse –, dass das sogenannte Bildungsticket kommen wird, ein landesweit einheitliches Ticket für Schülerinnen und Schüler. Um es hier noch einmal zu nennen: Diese Forderung hat der SSW schon seit Jahren auf der Agenda gehabt und be- (Sybilla Nitsch) grüßt daher diesen Schritt sehr, gerade weil es für junge Leute eine gute Lösung für ihre Freizeit- und Kulturfahrten gibt, die sonst ganz schön ins Geld gingen. Der Preis steht, das Einführungsdatum steht. Jetzt geht es aber um die Klärung, wie eine faire Kostenkulisse für Kreise und kreisfreie Städte aussieht. Nun hört man im Buschfunk: Angeblich sind da schon Verhandlungen auf dem Weg. – Als Oppositionspartei muss ich aber sagen, ich habe es gestern eben nur aus der Presse erfahren. Wir sitzen regelmäßig im verkehrspolitischen Beirat zusammen. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Vertreter einbindet und wir die Meldung erfahren, bevor es in die Presse geht. (Beifall SSW) Das kreisübergreifende Angebot ist im Übrigen ganz wichtig für Leute, die in Ausbildung sind, vor allem für Leute, die in dualer Ausbildung sind und sich nicht in einem Studium befinden. Da besteht noch Nachholbedarf. Wenn wir schon beim Geld sind: Das Deutschlandticket ist kein Sozialticket. Menschen mit kleiner Rente oder Bezieher_innen von Wohngeld oder Bürgergeld können die 49 Euro im Monat teilweise nicht aufbringen. Das Bürgergeld sieht beispielsweise nur 40 Euro für die Mobilität vor. Das haben wir auch schon jetzt sehr oft gefordert, müssten wir endlich auch einmal auf das Sozialticket gucken. Einige Bundesländer haben es vorgemacht, zum Beispiel Hessen für 31 Euro, Nordrhein-Westfalen für wahrscheinlich 39 Euro. Das sollte auch in Schleswig-Holstein landesweit erfolgen. Ich hoffe, dass man diese Forderungen in Zukunft nicht belächelt. Das war beim Bildungsticket vor ein paar Monaten nämlich auch noch der Fall, als man es auf die Bahn gebracht hat. Ich hoffe, dass man es wirklich ernst nimmt im Sinne der Leute, die nicht so viel Geld auf der Tasche haben. Die einzelnen Verkehrsverbünde können es nämlich nicht aus ihren Bordmitteln leisten. Außerdem sind Insellösungen auch hier kontraproduktiv. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, sich mit einem starken Signal nach Berlin zu wenden.