Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1971, also seit 53 Jahren, prägt die Städtebauförderung unser schönes Land. Die Städtebauförderung unterstützt die Kommunen, sich in den Bereichen des Wohnens, des Arbeitens, des Klimawandels, der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Sicherung der Ortszentren und Innenstädte, deren Entwicklung, des demografischen Wandels, im sozialen Bereich und in der Integration zukunftsfähig aufzustellen. Die Städtebauförderung ist der Zukunftsbooster für unsere Kommunen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Oliver Kumbartzky [FDP]) In Schleswig-Holstein sind bisher mehr als 200 Gesamtmaßnahmen in über 100 Kommunen dank der Städtebauförderung mit über 1 Milliarde Euro umgesetzt worden. Einer der ersten Profiteure der Städtebauförderung war im Übrigen die 1970 aus vier räumlich getrennten Orten neu entstandene Stadt Norderstedt, die seitdem zu einer Stadt zusammengewachsen ist – mit dem Stadtteil Mitte mit über 4.000 Wohnungen und vielen Kultur- und Bildungseinrichtungen. Norderstedt ist heute einer der großen Wachstumsmotoren im Kreis Segeberg und auch im Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Ole-Christopher Plambeck) Derzeit werden in Schleswig-Holstein 96 Gesamtmaßnahmen von 70 Kommunen gefördert. In diesem und in den kommenden Jahren stehen bis 2027 dafür 54,1 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Daraus ergeben sich insgesamt Städtebaufördermittel von rund 150 Millionen Euro. Das ist enorm. Denn jeder investierte Euro generiert mindestens zwei weitere Euros. Ohne die Städtebauförderungen wären viele Entwicklungen vor Ort gar nicht möglich. Daher sage ich ganz klar: Wir stehen zur Städtebauförderung. Die Städtebauförderung ist wichtig. (Beifall ganzes Haus) Nun haben wir einen Antrag hier vorliegen, in dem der Landtag die Landesregierung auffordern soll, auf Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verzichten, weil die Städtebauförderung so wichtig ist. Das halte ich grundsätzlich nicht für falsch. (Beifall SPD) Aber für mich stellt sich die Frage: Geht es Ihnen als Opposition wirklich um die Städtebauförderung oder einmal wieder darum, ein einzelnes Thema herauszugreifen, wo nicht gekürzt werden darf, um die Haushaltslücke schließen zu können, ohne gute Alternativen zu nennen? Ich möchte daran erinnern: Die Einnahmeerwartung des Landes für die kommenden Jahre ist mit der Mai-Steuerschätzung zum dritten Mal in Folge zurückgegangen. Ich möchte daran erinnern: Das Land muss bis 2030 über eine Milliarde Euro Haushaltslücke schließen. Dies soll in einem Einsparpfad mit jährlich aufsteigend 200 Millionen Euro erreicht werden. Um es deutlich zu sagen: Um Einsparungen im Landeshaushalt werden wir nicht herumkommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen muss jedes Thema auf den Prüfstand gestellt werden. Ich sage aber auch ganz deutlich, dass sich die Landesregierung noch in der Haushaltsaufstellung und damit in der Beratung für das Jahr 2025 befindet. Es wird geprüft, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Haushaltslücke zu schließen. Wie es sich gehört, werden Maßnahmen, die die Kommunen betreffen, mit der kommunalen Familie besprochen, und es wird gegebenenfalls nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Apropos Lösungssuche – das klang bei meiner Vorrednerin eben an –: Wo ist denn der Lösungsvorschlag der Opposition? Frau Midyatli, wenn Sie (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 sich hier hinstellen und fordern, was nicht gekürzt werden darf, dann machen Sie doch bitte einmal Vorschläge, wo stattdessen gekürzt werden soll, und stellen Sie eine Gegenfinanzierung dar. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Einnahmeseite erhöhen!) – Das habe ich mir fast gedacht. Die SPD kennt nur die Erhöhung der Einnahmeseite, den Kostenblock will sie gar nicht anfassen. Natürlich habe ich mir gedacht, dass wieder unrealistische Forderungen kommen wie Vermögensteuer oder Abschaffung der Schuldenbremse, die nicht im Land, sondern im Bund zu regeln sind, aber wir brauchen Lösungen ab 2025. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen sollten wir den soliden Gesprächen und Prüfungen der Landesregierung für gute Lösungen in der Sache nicht vorgreifen. Der Haushaltsentwurf wird im Herbst 2024 aufgestellt und veröffentlicht. In Ihrem Antrag fehlt mir schlichtweg Substanz. Deswegen – ob mit oder ohne namentliche Abstimmung – werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)