Ole-Christopher Plambeck

Ich lerne immer gerne von Ihnen, Frau Krämer. (Beifall FDP) Ich erinnere mich auch noch an letztes Jahr, als Sie unbedingt noch einen Nachtragshaushalt gefordert haben. Jetzt machen wir einen, und ich glaube, das ist auch gut so. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich würde gerne Ihre Worte aufgreifen wollen und tatsächlich den Dank wiederholen, der ja auch im Finanzausschuss über die sehr, sehr gute Darstellung der Notkreditmittel und deren Entwicklung ausgedrückt wurde. Das haben das Finanzministerium und die Abteilung sehr, sehr gut gemacht. (Ole-Christopher Plambeck) Das war sogar ein extra Thema im Finanzausschuss, und dem Dank möchte ich mich natürlich sehr gerne anschließen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber darüber hinaus, und das sagte die Finanzministerin auch, gibt es noch Rückzahlungen aus der Anlage der Mittel des Sondervermögens für Energie- und Wärmewende. Das sind rund 300 Millionen Euro, auch die müssen der Tilgung zugeführt werden, und das wird hier nachgeholt. Was wir auch machen, und das ist im Rahmen eines Nachtragshaushaltsgesetzes erforderlich, ist unser Änderungsantrag. Es geht um die Zensusmittel 2022. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder und des Bundes hatten sich einmal darauf geeinigt, dass das 2025 erfolgen soll. Der ehemalige Finanzminister des Bundes hat aber überraschenderweise entschieden, dass die Abrechnung in 2024 erfolgt. Mit unserem Antrag können wir die Mittel über eine Rücklage in 2025 berücksichtigen, was richtig ist. Wir wollen zudem mit einem weiteren Änderungsantrag die Möglichkeit schaffen, der Kostensteigerung in der Schieneninfrastruktur durch weitere Mittelzuführungen zu begegnen. Ich finde, das sind gute, angemessene Anpassungen des Haushaltsgesetzes 2024, und bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)