Ole-Christopher Plambeck

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie passt dieser Gesetzentwurf zur SPD, denn er ist wie die SPD selbst: immer zu spät. (Beifall Patrick Pender [CDU]) Die SPD schlägt ein eigenes Grundsteuermesszahlengesetz für Schleswig-Holstein vor. Das kann man durchaus machen. Nun soll das Gesetz nach dem Willen der SPD bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Derzeit sind alle Kommunen in der Beratung, welchen Hebesatz sie anwenden sollen. Das wird auf Basis der Grundsteuermessbeträge gemacht, und natürlich wird die Hilfe des Transparenzregisters dazugeholt. Die Grundsteuermessbeträge ergeben sich aus den Grundsteuerwerten und den Steuermesszahlen.