Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir wollen Gerechtigkeit aufbauen. So hat es der Kollege gesagt. Die UKSH-Tochtergesellschaft Service Stern Nord werden wir in den Tarifvertrag der Länder überleiten. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es liegt ein fraktionsübergreifender Antrag vor, und ich bin auch SPD, SSW und FDP dankbar. Vor allem danke ich dem Kollegen Lasse Petersdotter und meiner Fraktion für ihren Einsatz dafür, dass wir diesen Weg jetzt gemeinsam gehen können. Die Service Stern Nord als hundertprozentige Tochtergesellschaft des UKSH mit rund 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kiel und Lübeck erbringt fast alle nichtmedizinischen Dienstleistungen und logistischen Abläufe für das UKSH. Ohne diese Leistungen ist kein Universitätsklinikum zu machen. Sie sind elementar für die tägliche Arbeit und damit für eine gute Patientenversorgung. Daher wurde auch immer zu Recht die Frage gestellt: Warum müssen diese Leistungen aus einer eigenen Gesellschaft heraus erbracht werden? Warum gibt es einen Unterschied in der Bezahlung, in der Kleidung, im Miteinander? – Ich fand das Fachgespräch im Finanzausschuss sehr gut, das das noch einmal herausgearbeitet hat. (Ole-Christopher Plambeck) Ist diese Ausgliederung noch zeitgemäß? Wir leben heute in einer Zeit des starken Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels. Mit dem Gang der Babyboomergeneration in die Rente in den kommenden Jahren wird dieser noch erheblich stärker. Daher muss meines Erachtens alles Machbare getan werden, um die Attraktivität als sehr guter Arbeitgeber zu steigern. Das gilt für das UKSH genauso wie für alle anderen Unternehmen. Die Überführung der Service Stern Nord in den TV‑L soll die Mitarbeiterzufriedenheit erheblich steigern, das Betriebsklima verbessern und natürlich zu weniger Kündigungen und zu weniger krankheitsbedingten Ausfällen führen. Das ist gut für das UKSH, aber vor allem ist es gut für die Mitarbeiter und die Patienten. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag setzen wir den politischen Rahmen und das politische Ziel, das UKSH für die Mitarbeiter so attraktiv wie möglich zu machen. Die Tarifpartner sollen gemeinsam erreichen, dass in der Service Stern Nord bis 2027 eine stufenweise Angleichung des Haustarifvertrags an den Tarifvertrag der Länder entwickelt wird. Anschließend, so haben wir es auch im Antrag formuliert, soll die Service Stern Nord GmbH mit dem UKSH verschmolzen werden, denn einen Grund, diese Gesellschaft als solche weiter aufrechtzuerhalten, gibt es natürlich nicht. Die eigene Geschäftsführung, eigene Verwaltung, eigene Buchhaltung, eigene Jahresabschlüsse und viele weitere Aufgaben und Kosten können dann gespart werden. Vor allem aber ist es dann eine Einheit, ein UKSH mit Mitarbeitern ohne Unterschiede. Nichtsdestotrotz wird dieser Gang kein Sparziergang. Dieser Weg wird mehrere Millionen Euro kosten und das Defizit des UKSH weiter erhöhen. Nach der Landeshaushaltsordnung ist wirtschaftlichen Handeln geboten, und das müssen wir beachten. Die haushalterischen Rahmenbedingungen sind natürlich derzeit keine einfachen, aber wir sind trotzdem überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Serpil Midyatli [SPD]) Da ist es nun wichtig, zügig in die Erarbeitung des Stufenplans einzutreten. Auch im Hinblick auf das Haushaltsrecht müssen wir überprüfen, inwiefern eventuell Änderungen notwendig sind. Umso mehr sehe ich natürlich auch die Gewerkschaften, vor allem ver.di, in der Pflicht, diesen Prozess jetzt konstruktiv, schnell und positiv zu begleiten. Denn zukünftig sind ver.di und die Arbeitgeberverbände für die Tarifverhandlungen zuständig – eine große Verantwortung. Der Gesamtpersonalrat hat es in seiner Stellungnahme wie folgt auf den Punkt gebracht: Ein Krankenhaus = ein Tarifvertrag = zufriedene, glückliche und leistungsbereite Mitarbeiter! Das sind große Erwartungen. Aber wir gehen diesen Weg, und wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dann ist es gut für das UKSH, für die Mitarbeiter, und vor allem für die Patienten. – Danke. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, FDP und SSW)