Ole-Christopher Plambeck

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Zeit nehme ich natürlich gerne. Herr Vogt, erst einmal vielen Dank für die, jedenfalls zu Beginn, differenzierte Haushaltsrede. (Christopher Vogt [FDP]: Hallo?) Ich glaube, wir sind uns schon einig, dass wir konsolidieren müssen. Das finde ich gut. Auch vielen (Ole-Christopher Plambeck) Dank an Lars Harms für die differenzierte Haushaltsrede. Ich muss ganz ehrlich sagen, Frau Midyatli: Ihre Rede hat mich eher an eine ehemalige singende Arbeitsministerin erinnert: Ich baue mir die Welt, wie sie mir gefällt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Birte Pauls [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen!) Frau Midyatli, wir haben haushalterisch enorm schwierige Zeiten. Mit keiner Silbe sind Sie auf diese Lücke von über 1 Milliarde Euro eingegangen. Wenn man sich die Haushaltsstruktur – Personalkosten, gesetzgeberische Verpflichtungen, vertragliche Verpflichtungen – anschaut, sieht man, dass der Spielraum gar nicht so groß ist. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung dem Haus maßvolle Kürzungsvorschläge vorstellt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Natürlich kann man sich über die einzelnen Kürzungsvorschläge unterhalten und streiten und andere Meinungen haben. Das gehört absolut dazu. Aber sie sind notwendig, und ich glaube, dass darin eine Chance besteht, bestehende Strukturen zu hinterfragen und sie zu verändern. Deswegen stehen wir ganz klar hinter dem Vorhaben von Kerstin von der Decken und werden sie dort unterstützen. Es gibt auch kleine Sachen. Beim Finanzministerium zum Beispiel sind es 200.000 Euro. Die Umstellung der Gehaltsabrechnungen auf digitalen Versand hätte eigentlich schon längst gemacht werden müssen. Aber auch das sind Strukturveränderungen, wo wir immer schlanker werden müssen. Ich erinnere an den 63-Punkte-Plan, wo mit den Kommunen besprochen worden ist, Berichtspflichten abzuschaffen: genau die richtigen Punkte. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber was macht die SPD? – Sie will einfach nur Geld anderer Leute ausgeben mit einer Vermögensteuer, die absolut unrealistisch ist. Wir müssen aber jetzt eine Lösung finden. (Zurufe SPD) Der Haushalt 2025 beginnt mit dem Beschluss im Januar, und deswegen ist so ein gesetzgeberisches Vorhaben total unrealistisch. Vor allem – das sagen alle Wirtschaftswissenschaftler und natürlich unser Bundesvorsitzender – ist es Gift für unsere Wirtschaft. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Alle Wirtschaftswissenschaftler?) Wir brauchen genau das Gegenteil, wir brauchen Wachstumsimpulse. Die geben wir als Land mit unseren Investitionen, und deswegen wollen wir dort weiter vorangehen. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Meine Damen und Herren, wir sollten diesen Haushalt als Chancenhaushalt betrachten, in dem konkrete Schwerpunkte gesetzt wurden. Es ist eben schon genannt worden. Ich nenne noch einmal Kita und Polizei. Ich erinnere daran: Es gibt einen Kieler Oberbürgermeister, der die zweite Einsatzhundertschaft infrage gestellt hat. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Wir übernehmen Verantwortung für Soziales, für Bildung, für innere Sicherheit. In diesem Sinne, weil meine Zeit jetzt gerade wieder abgelaufen ist, schließe ich mit den Worten von Lars Harms: Wir haben Bock auf Haushaltsberatung. – Lassen Sie uns vernünftig den Haushalt analysieren, beraten und im Januar zu einem guten Abschluss bringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)