Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. März dieses Jahres haben wir den Haushalt 2024 beschlossen. Wie bei jedem Haushalt handelt es sich um einen Haushaltsplan, das heißt, im Vollzug kann es durchaus Abweichungen geben, und im Laufe des Haushaltsjahres kommen durchaus Änderungen vor. Das ist nichts Ungewöhnliches. Heute hat uns die Landesregierung ein Nachtragshaushaltsgesetz für 2024 vorgelegt, um diese Änderungen nachvollziehen zu können. So hat zum Beispiel der Verkauf von Flächen in Brunsbüttel zu Mehreinnahmen geführt. Aber vor allem, und das ist schon wesentlich, werden sich die veranschlagten Notkreditmittel angeschaut. Die werden nicht mehr in voller Höhe benötigt, sodass insgesamt diese Mittel um rund 327 Millionen Euro abgesenkt werden können. Das ist auch gut, weil dann insbesondere mit weniger Zinsausgaben zu rechnen ist.