Ole-Christopher Plambeck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist wichtig, hier ein bisschen herunterzufahren, denn wir sind uns ja einig. (Zurufe SPD und FDP: Ja! – Vereinzelter Beifall CDU) Wir sind uns alle gemeinsam einig. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass dieser Weg, den wir jetzt einschlagen werden – wir machen heute einen politischen Grundsatzbeschluss –, kein einfacher Weg werden wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja! Das haben wir alle gesagt!) Natürlich ist es richtig, auch zu sagen, wie viele Schwierigkeiten wir auf dem Weg dahin haben. Alle Beteiligten und Betroffenen, auch die Gewerkschaften, wissen, dass es nicht ganz einfach ist. Wir sind aber bereit, diesen Weg zu gehen. Natürlich erwarte auch ich von einer Landesregierung – sie hat es auch gemacht –, einmal darzustellen, welche Schwierigkeiten es gibt, die wir aber mit Lösungsansätzen angehen werden. Deswegen gibt es in meinen Augen gar kein Dissens. Wir haben hier einen politischen Grundsatzbeschluss, wir wissen, es müssen noch rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden – das werden wir auch tun –, und dann gehen wir gemeinsam diesen Weg im Sinne des UKSH. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Serpil Midyatli [SPD])