Bina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch von meiner Seite zunächst einmal herzlichen Dank für den Bericht. Die Rehabilitation der Wärmepumpe – man hätte die ARGE-Studie auch gut mit diesem Titel überschreiben können. Was wurde schon für ein Unsinn über Wärmepumpen geschrieben? Unsinn, der zu solchen absurden …

Ich werde jetzt einen Teufel tun und mich mit Ihnen auf eine juristische Diskussion einlassen. Da kann ich nur verlieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Das können wir unter Jurist_innen, oder – ich bin keine – das können die Jurist_innen einmal mit Ihnen ausdiskutieren. Fakt ist: Wir können es vom …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wohnungslosigkeit ist ein Schicksal, das jeden treffen kann. Es klingt zunächst vielleicht abwegig, aber wenn man sich die Geschichten von Menschen auf der Straße anhört, dann ist es das nicht. Schwere Einschnitte im Leben wie zum Beispiel eine Trennung, eine schwere Krankheit, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Warum mache ich das eigentlich? – Diese Frage habe ich mir vor drei Jahren gestellt, als ich als Kommunalpolitikerin in einer Gemeinderatssitzung mit einer Gruppe von Menschen konfrontiert war, die sich vorgenommen hatten, diese Sitzung nach Kräften zu stören, und die sich vollkommen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Wir vermischen hier zwei Themen, denn das, was die Bauwirtschaft momentan wirklich braucht, ist eine sinnvolle und intensive Bekämpfung des Fachkräftemangels und den Abbau von Bürokratie. Wir sind gerade dabei, die LBO anzupassen, und das ist ein laufender Prozess. Daran werden wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Bürgerbegehren beschäftigt uns heute erneut, weil es der Volksinitiative gelungen ist, über 20.000 Unterschriften zu sammeln. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl. Als ich bei der Übergabe der Unterschriften an den Landtag hier vor dem Haus dabei war, sprach mich ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans hat die Jamaika-Koalition 2022 die Rahmenbedingungen festgelegt, wie sich SchleswigHolstein bis 2035 entwickeln soll. In diesem Landesentwicklungsplan wird Gemeinden auch vorgegeben, wie sehr sie in dieser Zeit wachsen dürfen; dies …