Bina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Man merkt, wir befinden uns inzwischen wohl schon im Wahlkampf; denn das, was uns die SPD hier vorgelegt hat, ist weniger ein parlamentarischer Antrag als vielmehr ein kommunales Kurzwahlprogramm. (Zurufe SPD: Oh!) Denn eigentlich – so steht es zumindest in der Einleitung des Antrags – soll es um Innenstädte gehen. (Beate Raudies [SPD]: Ja, und?) Aber im Folgenden werden munter alle möglichen politischen Themen genannt, die mal mehr und mal weniger mit Stadtentwicklung zu tun haben. So beziehen Sie sich unter anderem auf Sicherheitskräfte in der Bahn, auf häusliche Gewalt, die eben nicht nur in Innenstädten stattfindet, oder auf gute Bildungschancen, die ganz sicher mehr für die 80 Prozent der Bevölkerung in Schleswig-Holstein relevant sind, die im ländlichen Raum leben. Lassen Sie mich gleich sagen: Inhaltlich kann ich vielen Ihrer Punkte durchaus zustimmen: mehr bezahlbarer Wohnraum, starke Kommunen, gute soziale Infrastruktur, darüber müssen wir nicht streiten. Das Problem dieses Antrags ist aber ein anderes: Er ist an vielen Stellen an die falsche Adresse gerichtet. Denn vieles von dem, was Sie fordern, liegt gar nicht in der Zuständigkeit des Landes, sondern der Kommunen. Das Land kann nicht die Aufgaben der Kommunen übernehmen. Eine Stadtentwicklung, die Angsträume und Problembereiche vermeidet, ist absolut wünschenswert, aber letztlich die Aufgabe der Städte und Gemeinden. Das kommunale Vorkaufsrecht gibt es bereits. Durch das Wohnraumschutzgesetz, das wir in dieser Legislatur eingeführt haben, können Kommunen auch jetzt schon Zweckentfremdungssatzungen erlassen. Wenn es um den Umgang mit Schrottimmobilien geht, haben Kommunen heute ebenfalls schon Instrumente an der Hand. Viele Ihrer Forderungen richten sich nicht an das Land, sondern an Rathäuser und Gemeindevertretungen. Andere wiederum richten sich an die Bundesebene, zum Beispiel beim Gewerbemietrecht. Auch da sind wir auf Landesebene nicht zuständig. Aber schauen wir uns nun einige Themen an, bei denen das Land zuständig ist. Da stellen wir fest: An vielen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind wir längst dran oder haben bereits geliefert. (Beate Raudies [SPD]: Ha!) So fördert das Land den sozialen Wohnungsbau in diesem und auch in dem nächsten Jahr unter großen finanziellen Anstrengungen wieder mit 400 Millionen Euro. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Für mehr Sicherheit wurden mehr Stellen bei der Polizei geschaffen und in Infrastruktur und Technik investiert. 2025 wurden die Mittel im FAG um 2,4 Millionen Euro für die Schaffung neuer Frauenhausplätze aufgestockt und dadurch die Kapazitäten in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)