Bina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben in Schleswig-Holstein zu wenig bezahlbaren Wohnraum, und das hat viele Gründe. Einer dieser Gründe ist eine Wohnraumnutzung, die sich über Lebensphasen hinweg oft nicht mehr an die tatsächliche Haushaltsgröße anpasst. Kinder ziehen aus, Partner_innen versterben, Lebenssituationen ändern sich. Häufig bleiben dann ein oder zwei Menschen in Häusern wohnen, die einmal für eine große Familie gedacht waren. Wie der SPD-Antrag richtig feststellt, ist die Zahl der Einpersonenhaushalte in Schleswig-Holstein deutlich gestiegen und die durchschnittliche Personenzahl pro Haushalt gesunken. Die entscheidende Frage ist nun: Welche Instrumente sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum? Ist die umfangreiche Förderung, um überhaupt erst einmal die Bereitschaft zu wecken, Einliegerwohnungen einzubauen, der richtige Ansatz? Das ist er eher nicht, denn eine Umfrage des Verbands Wohneigentum zeigt auf, wie sensibel dieses Thema ist. Mehr als zwei Drittel der Befragten lehnen Maßnahmen für ein flächensparendes Wohnen ab. Nur ein knappes Drittel ist überhaupt dem Grunde nach offen für ein Teilen, also für den Einbau einer Einliegerwohnung, für eine Untervermietung oder für einen Umzug. Wohnen ist verständlicherweise ein emotionales Thema. Das Zuhause bedeutet Nachbarschaft, Sicherheit, Unabhängigkeit und vieles mehr. Menschen empfinden solche Debatten deshalb schnell als einen Eingriff in ihre persönliche Lebensführung. Aus diesem Grund müssen wir vorsichtig sein, nicht zu suggerieren, dass zur Lösung des Wohnungsproblems ältere Eigentümer_innen Wohnraum abgeben müssten. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Bina Braun) Als größtes Hindernis für Umzug oder Wohnraumtausch benennt die Umfrage im Wesentlichen einen entscheidenden Faktor, nämlich einen fehlenden geeigneten Alternativwohnraum; 78 Prozent benennen das als das entscheidende Hindernis. Dagegen arbeiten wir auf vielen Ebenen, und ich möchte im Folgenden drei konkrete Ansätze nennen. Erstens. Massive Investitionen in die soziale Wohnraumförderung. Allein für das laufende Jahr stehen knapp 400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen insgesamt 1.800 bezahlbare Wohneinheiten gefördert werden. Dadurch entstehen in diesen Projekten mehr als 4.200 geförderte und frei finanzierte Wohnungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zweitens. Fortschreibung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens. Seit Februar 2025 werden kleine Wohnungen und flächensparende Bauweisen in Gemeinden ohne unbegrenzte Wohnbauentwicklung nur noch zur Hälfte statt wie bisher zu zwei Dritteln angerechnet. Das betrifft etwa kleinere Mehrfamilienhäuser, Dachausbauten und kleine Wohnungen bis zu 50 Quadratmetern. Hierdurch wird es deutlich leichter, im ländlichen Raum mehr Geschosswohnungsbau, mehr flächensparende Gebäude und mehr kleine Wohneinheiten zu ermöglichen. Drittens. Abbau von Hürden für Umbau im Bestand. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Landesbauordnung gehen wir hier einen sehr konkreten Schritt. Wir wollen Umbau zu Wohnraum und Aufstockung erleichtern. Wer vorhandene Gebäude nutzt und somit Flächen spart und das Klima schont, soll nicht an Regeln scheitern, die eigentlich für den Neubau gedacht sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Konkret geht es darum, die Umnutzung von Gewerbe- und Büroflächen sowie eine Aufstockung und Dachgeschossausbauten zu erleichtern, wenn das der Wohnraumschaffung dient. Abstandsflächen werden nicht neu aufgerollt, solange die bestehenden Außenmaße grundsätzlich eingehalten werden. Bei bestimmten Brandschutzanforderungen wird anerkannt, dass bestehende Gebäude andere Voraussetzungen als Neubauten haben. Gleichzeitig bleibt klar: Sicherheit wird nicht aufgegeben. Die Erleichterungen gelten nur unter Bedingungen; etwa bei notwendigen Abschlüssen und Anforderungen an Decken und an Rettungswege. In Gebäudeklasse 1 sollen freistehende Gebäude bis sieben Meter Höhe und bis 400 Quadratmeter Gesamtfläche künftig nicht mehr nur bis zu zwei, sondern bis zu sechs Nutzungseinheiten umfassen können. Das kann kleinere Gebäude mit mehr Einheiten erleichtern und damit mehr Wohnraum auf gleicher Fläche ermöglichen. Die fehlenden Wohnungen entstehen dadurch nicht über Nacht, allerdings wird es einfacher, die Potenziale zu heben, die in unseren Städten und Gemeinden längst vorhanden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit all dem schaffen wir Strukturen, damit freiwillige Wohnveränderungen tatsächlich möglich werden. Das ist wirkungsvoller als die von der SPD vorgeschlagene Maßnahme. Deshalb lehnen wir den SPD-Antrag ab und freuen uns auf die Beratung der LBO-Änderung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)