Bina Braun

Heute nicht. – Das Land fördert das Projekt Frauen_Wohnen, bei dem Frauen, die von Gewalt betroffen sind, unter anderem bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Wenn es um die Versorgung der Menschen mit Strom aus erneuerbarer Energie geht, so ist Schleswig-Holstein längst Vorreiter in Deutschland, und wir machen so weiter. Die Sanierung und Modernisierung von Schulen ist ein weiterer Punkt, gegen den niemand ernsthaft etwas haben kann. Das Land unterstützt die Kommunen und fördert Investitionen in den Ganztag mit bis zu 85 Prozent der Kosten und beteiligt sich mit 75 Prozent auch an den Betriebskosten. Sie fordern flächendeckend Eingangsuntersuchungen für Viereinhalbjährige. Da fehlt mir der Bezug zu den Innenstädten. Doch an dem Programm Entwicklungsfokus Viereinhalb, kurz EVi, arbeiten wir bereits. Nach der laufenden Pilotphase soll das Verfahren ab dem Schuljahr 2028/29 landesweit eingeführt werden, damit alle Kinder in Schleswig-Holstein bestmöglich auf den Schulstart vorbereitet sind. (Bina Braun) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bei anderen Punkten wie der Erhöhung der Städtebauförderung kann ich nur sagen, dass ich mir das auch wünschen würde. Es ist nur leider derzeit finanziell nicht darstellbar. Fazit. Es ist viel Schönes dabei, aber letzten Endes wird der falsche Baum angebellt. Deshalb können wir diesem Antrag in dieser Form leider nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich sage jetzt nicht, was mein Hund mit Bäumen macht!)