Bina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal vielen Dank an die Frau Ministerin für den Bericht. Die vom NDR veröffentlichten Daten zu der Entwicklung der Angebotsmieten in Norddeutschland zeigen, dass die Quadratmeterpreise in SchleswigHolstein, besonders im Hamburger Rand und in den Küstenorten, in den letzten zehn Jahren sehr angestiegen sind. Nur sind hierbei weder die Bestandsmieten berücksichtigt worden noch die Wohnungen, die außerhalb der kostenpflichtigen Internetportale vermittelt wurden, also zum Beispiel über die Wartelisten von Genossenschaften. Dennoch wird die Tendenz deutlich: Mieten ist teurer geworden. Das Angebot ist relativ gering, und die Nachfrage nach Wohnungen ist groß. Eine neue bezahlbare Wohnung zu finden, ist oft Glückssache. Das hat auch damit zu tun, dass viele Menschen in ihren Wohnungen bleiben, obwohl diese längst nicht mehr zu den Lebensumständen passen, weil sie eben günstig sind. Eigentlich haben wir auch viel Wohnraum, den höchsten Stand, den wir je hatten. Doch gesellschaftlicher und demografischer Wandel haben dazu geführt, dass wir zum Beispiel viel mehr kleinere Wohnungen als früher brauchen. Auch die Verteilung der Quadratmeter spielt eine große Rolle. Menschen, die Einfamilienhäuser oder große Mietwohnungen inzwischen allein bewohnen, obwohl sie die Fläche gar nicht mehr brauchen, ja oft sogar als Belastung empfinden, brauchen sinnvolle Mietangebote, die kostengünstig und in der Nähe sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Doch nicht nur die Mieten sind stark gestiegen, sondern auch die Betriebskosten. Gerade deshalb ist die Sanierung von Bestandsgebäuden so immens wichtig, auch für Mieter_innen. Ich weiß, dass viele zunächst die Kosten sehen, die durch Sanierung entstehen. Aber mittel- und langfristig muss dies (Bina Braun) der Weg sein, den Energieverbrauch zu senken und so die Kosten für die sogenannte zweite Miete so niedrig wie möglich zu halten. Wenn wir damit dann auch noch dazu beitragen, dass die Bewohnbarkeit unseres Planeten erhalten wird, so ist das doch eine Win-win-Situation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michel Deckmann [CDU]) Die Ursachen für die gestiegenen Mieten sind vielfältig, und so sind auch unsere politischen Antworten darauf. Drei Ansätze will ich besonders hervorheben: Erstens. Wir haben die Kappungsgrenzenverordnung für Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt wieder eingeführt. Die sorgt dafür, dass in diesen Orten Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen dürfen. Das betrifft immerhin 62 Gemeinden in Schleswig-Holstein, darunter Kiel, Lübeck, Flensburg, aber eben auch Grömitz und Timmendorfer Strand. Zweitens. Wir haben ein Wohnraumschutzgesetz verabschiedet, das im Wesentlichen zwei Säulen hat. Zum einen geht es um den Wohnraumschutz, denn das Dach über dem Kopf soll sicher und menschenwürdig sein. Zum anderen ermöglicht das Gesetz den Kommunen, gegen Leerstand und Zweckentfremdung vorzugehen. Drittens. Die soziale Wohnraumförderung: Wir sind im Bundesvergleich als Land sehr weit vorn, was die Förderung von sozialem Wohnungsbau angeht. Auch 2026 werden wieder viele Projekte im Land gefördert und in finanziell schwierigen Zeiten dafür knapp 400 Millionen Euro Fördermittel für insgesamt 1.800 bezahlbare Wohnungen bereitgestellt. Das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Doch darauf ruhen wir uns nicht aus, und das erlaubt die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt auch nicht. Noch wichtiger als der Neubau ist mir persönlich allerdings die Umnutzung und Aufstockung von Bestandsgebäuden. Denn freie offene Fläche ist kostbar. Wir brauchen sie für die Natur, für Naherholungsgebiete, für die Landwirtschaft, als Versickerungsfläche für den Regen und so vieles mehr. Bevor wir uns mit neu gebauten Häusern noch mehr Fläche versiegeln, müssen wir uns fragen, wo wir noch Wohnraum im Bestand schaffen können. Es gibt leerstehende Gebäude in vielen Orten, die zu Wohnungen umgebaut werden könnten. Über die Hindernisse, die dem im Weg stehen, haben wir uns bei einem Fachgespräch im Innenund Rechtsausschuss umfassend informiert. Das, was wir als Land tun können, um den Ausbau von Wohnungen in bestehenden Gebäuden zu erleichtern, wollen wir angehen. Wir wollen Aufstockungen erleichtern, was besonders in den Städten Sinn macht. Die dabei entstehenden Herausforderungen, zum Beispiel beim Brandschutz, müssen wir pragmatisch angehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michel Deckmann [CDU] und Lukas Kilian [CDU]) In den ländlichen Gebieten können wir mit Innenverdichtung viel erreichen, denn wir haben in Schleswig-Holstein sehr, sehr große Grundstücke. Diese zu teilen oder rückwärtig zu bebauen, verbraucht wesentlich weniger Fläche als Neubaugebiete am Ortsrand. Insgesamt verfolgen wir eine Politik des Möglichmachens, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. – Vielen Dank.